← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 2

(1) Die Bestimmungen von Artikel 81 Absatz 1 EGV und Artikel 53 Absatz 1 EWRA werden gemäß Artikel 81 Absatz 3 EGV und Artikel 53 Absatz 3 EWRA bis 31. Dezember 2007 auf die Anwendung der intraregionalen Abwicklungsgebühr von Visa für Versand-/und Telefonvorgänge, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, in Bezug auf grenzüberschreitende Bezahlvorgänge mit Visa-Verbraucherkarten in Einzelhandelsstätten innerhalb des EWR für nicht anwendbar erklärt.

(2) Sofern die Freistellungserklärung nach Artikel 1 in Kraft getreten ist, wird die Freistellungserklärung nach Artikel 2 Absatz 1 unter den folgenden Bedingungen wirksam:

a) Der Visa Verwaltungsrat erlässt spätestens bis zum 30. April 2003 die erforderlichen Beschlüsse, um die Implementierung der regionalen Abwicklungsgebühr für Versand- und Telefonvorgänge zu gewährleisten;

b) Visa entspricht den Anforderungen in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und Buchstabe d);

c) nach Vollendung jeder der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Kostenstudien darf die tatsächliche Höhe der MIF für Versand- und Telefonvorgänge nicht den in der jeweils jüngsten derartigen Studie angegebenen Wert übersteigen, der das maximale MIF-Niveau für Versand- und Telefonvorgänge repräsentiert. Dieser soll auf denselben Informationen der drei unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Kostengruppen beruhen, jedoch berichtigt um zwei spezifische Kostengruppen unter "Zahlungsgarantie" und "Bearbeitungsvorgänge", um den spezifischen Kosten der Versand- und Telefonvorgänge zu entsprechen.