Artikel 1
(1) Unbeschadet Artikel 2 dieser Entscheidung werden gemäß Artikel 81 Absatz 3 EGV und Artikel 53 Absatz 3 EWRA die Bestimmungen von Artikel 81 Absatz 1 EGV bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWRA bis 31. Dezember 2007 auf die Anwendung der geänderten intraregionalen mehrseitige Abwicklungsgebühr (im folgenden "MIF") in Bezug auf grenzüberschreitende Bezahlvorgänge in Verkaufsstätten mit Visa-Verbraucherkarten innerhalb des EWR für nicht anwendbar erklärt.
(2) Die Freistellungserklärung in Artikel 1 Absatz 1 wird unter folgenden Bedingungen wirksam:
a) Der Visa Verwaltungsrat wird spätestens bis zum 4. September 2002 die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Implementierung des geänderten MIF-Systems, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sicherzustellen;
b) Visa unterbreitet der Kommission binnen [12-18 Monaten]* vom Datum des Erlasses dieser Entscheidung und anschließend jeweils mindestens alle [18-36 Monaten]* eine Kopie der Kostenstudie für Debetkarten, Termindebetkarten und Kreditkarten, in der das maximale Niveau der Abwicklungsgebühr basierend auf den drei nachfolgend genannten Kostengruppen berechnet wird:
- Kosten für Bearbeitungsvorgänge,
- Kosten der gebührenfreien Finanzierungszeit für Karteninhaber,
- Kosten der "Zahlungsgarantie".
Die Kostenstudie ist von Visa durchzuführen und von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer, der der Genehmigung der Kommission bedarf, zu prüfen.
Die für die Ausarbeitung der Kostenstudie verwendeten Daten sollen einem repräsentativen Querschnitt von Visa-Mitgliederbanken der Visa-Region EU innerhalb des EWR entstammen, auf die mehr als 50 % des Gesamtumfangs der Bezahlvorgänge in Einzelhandelsstätten der Visa-Region EU entfallen.
c) Nach Vollendung jeder der in Abschnitt b) genannten Kostenstudien darf die tatsächliche Höhe der MIF für Verbraucherkarten nicht den in der jeweils jüngsten Studie als maximales MIF-Niveau angegebenen Wert übersteigen, basierend auf den drei in Abschnitt b) angegebenen Kostengruppen, ausgenommen besondere Umstände, die nach Ansicht der Kommission mit Artikel 81 Absatz 3 zu vereinbaren sind.
d) Visa meldet der Kommission binnen einem Monat nach Inkenntnissetzung seiner Mitglieder jegliche Änderungen und Hinzufügungen an seiner regionalen MIF-Regelung.
