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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

(1) Frankreich wird ermächtigt, an seinen Steinkohlenbergbau für das Jahr 2001 eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 1493727 EUR zusätzlich zu der mit der Entscheidung 2001/678/EGKS genehmigten Beihilfe zu zahlen. Der restliche Beihilfebetrag in Höhe von 30764 EUR, über den die Kommission gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der genannten Entscheidung zu befinden hatte, kann folglich nicht ausbezahlt werden.

(2) Wurde der in Absatz 1 genannte Betrag von 30764 EUR von Frankreich im Vorgriff auf eine Entscheidung der Kommission bereits an Charbonnages de France gezahlt, muss eine Rückzahlung nach den in Artikel 1 Absatz 3 beschriebenen Modalitäten erfolgen.