Artikel 3
(1) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) der Entscheidung 2000/596/EG richten die Mitgliedstaaten Leitlinien an die zuständige Behörde und an die zwischengeschalteten Stellen, denen Durchführungsbefugnisse übertragen wurden.
Unbeschadet Artikel 18 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596/EG umfassen die Leitlinien die Organisation der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Sicherstellung der Begründetheit, Rechtmäßigkeit und Förderfähigkeit der Anträge auf einen Gemeinschaftsbeitrag. Sie gründen sich auf die in Anhang I aufgeführten, allgemein anerkannten Normen für gute Verwaltungspraktiken.
(2) Sind alle oder einige Aufgaben der zuständigen Behörde an zwischengeschaltete Stellen übertragen, ist in den Leitlinien gemäß Absatz 1 insbesondere Folgendes zu präzisieren:
a) die klare Festlegung und Verteilung der Aufgaben, insbesondere in Bezug auf die Verwaltung, Auszahlung, Kontrolle und Überprüfung der Übereinstimmung mit
i) den in den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der Kofinanzierunsanträge nach Artikel 8 der Entscheidung 2000/596/EG festgelegten Bedingungen,
ii) den Förderkriterien in Anhang I der Entscheidung 2001/275/EG der Kommission(4), und
iii) den Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einschließlich jener in den Bereichen Wettbewerb, Vergabe öffentlicher Aufträge, Schutz und Verbesserung der Qualität der Umwelt, Abbau von Diskriminierungen und Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen;
b) die Einrichtung effizienter Systeme, die gewährleisten, dass die zwischengeschalteten Stellen ihre Zuständigkeiten zufrieden stellend wahrnehmen; und
c) die Mitteilung von Informationen an die zuständige Behörde über die effektive Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Beschreibung der eingesetzten Mittel.
(3) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) der Entscheidung 2000/596/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Wirksamwerden der vorliegenden Entscheidung in Ergänzung zu den im ersten Kofinanzierungsantrag enthaltenen Angaben eine Beschreibung der vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der geplanten Verbesserungen, wobei sie insbesondere die in Anhang I aufgeführten, allgemein anerkannten Normen für gute Verwaltungspraktiken berücksichtigen.
Diese Mitteilung muss für jede zuständige Behörde folgende Informationen enthalten:
a) die ihr übertragenen Zuständigkeiten;
b) eine Verteilung der Zuständigkeiten, die sicherstellt, dass innerhalb der zuständigen Behörde oder der zwischengeschalteten Stelle eine hinreichende Teilung der Verwaltungs-, Auszahlungs- und Kontrolltätigkeit erfolgt, um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten;
c) Informationen über etwaige zwischengeschaltete Stellen;
d) die Verfahren zur Annahme, Prüfung und Genehmigung der Zahlungsanträge sowie zur Anordnung, Auszahlung und Verbuchung der Ausgaben;
e) Bestimmungen über die Innenrevision oder gleichwertige Verfahren.
(4) Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und gibt an, ob sie gegebenenfalls die Transparenz der Kontrollen betreffend die Arbeitsweise des Fonds sowie die Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission gemäß Artikel 274 EG-Vertrag beeinträchtigen.
