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Art. 14 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 14

(1) Die Höhe der Finanzkorrekturen durch die Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b) der Entscheidung 2000/596/EG für einzelne oder systematische Unregelmäßigkeiten wird, wenn möglich und ausführbar, je nach Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf den Betrag festgesetzt, der dem Fonds zu Unrecht angelastet wurde.

(2) Ist eine genaue Quantifizierung der zu Unrecht erfolgten Ausgaben nicht möglich oder ausführbar oder wäre es unverhältnismäßig, die betreffenden Ausgaben ganz zu streichen, stützt die Kommission ihre Finanzkorrekturen auf

a) eine Extrapolation, für die sie eine repräsentative Stichprobe von Vorgängen mit ähnlichen Merkmalen anwendet; oder

b) einen Pauschalsatz, wobei sie die Bedeutung der Regelverletzung sowie den Umfang und die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeit bewertet.

(3) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf Feststellungen kommissionsexterner Kontrollorgane, so trifft sie ihre eigenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen, nachdem sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596/EG getroffenen Maßnahmen geprüft hat.

(4) Die Frist, innerhalb der der betreffende Mitgliedstaat einer Aufforderung der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Entscheidung 2000/596/EG nachkommen kann, beträgt zwei Monate. In ausreichend begründeten Fällen kann die Kommission eine längere Frist einräumen.

(5) Schlägt die Kommission eine extrapolierte oder pauschale Finanzkorrektur vor, so erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, gestützt auf eine Prüfung der betroffenen Dossiers nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war, als ihn die Kommission veranschlagt hat. In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen geeigneten Anteil oder eine Stichprobe der betroffenen Dossiers begrenzen. Außer in ausreichend begründeten Fällen beträgt die eingeräumte Frist für diese Prüfung nicht mehr als zwei weitere Monate ab dem Ende der in Absatz 4 genannten Frist. Die Kommission berücksichtigt jedes von dem Mitgliedstaat innerhalb der vorgegebenen Frist vorgelegte Beweismaterial.

(6) Hat die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG Zahlungen ausgesetzt, und es bestehen nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist die Gründe für die Aussetzung fort oder der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission die Maßnahmen zur Behebung der Unregelmäßigkeiten nicht mitgeteilt, so kommt Artikel 18 Absatz 4 der Entscheidung 2000/596/EG zur Anwendung.

(7) Die Leitlinien für die von den Kommissionsdienststellen angewandten Grundsätze, Kriterien und indikativen Sätze bei der Festsetzung von Finanzkorrekturen werden in Anhang III zu dieser Entscheidung aufgeführt.