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Art. 13 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 13

Die zuständige Behörde führt Buch über die Beträge, die von bereits ausgezahlten Gemeinschaftsbeteiligungen zurückzufordern sind, und vergewissert sich, dass diese unverzüglich eingezogen werden. Nach der Einziehung kürzt die zuständige Behörde ihre nächste Ausgabenerklärung an die Kommission um die eingezogenen Beträge oder leistet, wenn dieser Betrag nicht ausreicht, eine Rückzahlung an die Gemeinschaft. Auf die einzuziehenden Beträge werden ab dem Fälligkeitstermin Zinsen zu dem in Artikel 94 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/2001(6), vorgesehenen Satz am ersten Arbeitstag des Monats des Fälligkeitstermins der Forderung erhoben.

Bei der Übermittlung des Berichts nach Artikel 20 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG legen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Aufstellung der festgestellten Unregelmäßigkeiten vor, in der sie die eingezogenen oder zurückgeforderten Beträge und gegebenenfalls die eingeleiteten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Einziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge angeben.

KAPITEL V

FINANZKORREKTUREN DURCH DIE KOMMISSION