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Art. 4 ·

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2001

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(2) ABl. C 244 vom 4.8.1998, S. 9 (Einleitung des Verfahrens);

ABl. C 61 vom 3.3.1999, S. 11 (Ausdehnung des Verfahrens).

(3) Schreiben vom 25.9.1998.

(4) Marzars & Guerard, (nachfolgend "M& G") "Diagnostic sur la situation financière et les perpectives du groupe BAI", April 1998; die Analyse wurde im Auftrag der französischen Behörden erstellt.

(5) Dynamar Consultancy BV: "Review - Restructuring Plan - Ferry Company" Alkmaar, Niederlande, Dezember 1998. Diese Analyse wurde im Auftrag der Kommission, GD Energie und Verkehr, erstellt. Insbesondere sollte das Beratungsunternehmen feststellen, ob die Informationen, die der Kommission von den französischen Behörden vorgelegt worden waren, den hinreichenden Nachweis erbringen, dass:

- die öffentlichen Zuschüsse, die der Brittany Ferries in jüngster Vergangenheit vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt worden waren, den Kriterien entsprachen, die für einen Kapitalgeber unter marktwirtschaftlichen Bedingungen annehmbar wären;

- die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen (unter Berücksichtigung früherer Zuschüsse) tatsächlich geeignet waren, langfristig die Rentabilität der Brittany Ferries wiederherzustellen, gemäß den Kriterien, die in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten festgelegt sind (ABl. C 368 vom 23.12.1994).

Das Gutachten Dynamar wurde zu dem Zeitpunkt fertiggestellt, als der Umstrukturierungsplan für die Jahre 1996 bis 1998 und die Analyse des Unternehmensberates NERA (siehe unten) bei der Kommission eingingen. Die Analyse NERA konnte daher nicht von Dynamar berücksichtigt werden.

(6) NERA: National Economic Research Associates, "An assessment of Brittany Ferries Viability Plan" 29. März 1999, London. Die Analyse wurde im Auftrag der Brittany Ferries erstellt. Die französischen Behörden haben sich auf diese Analyse gestützt. Die Analyse von NERA wurde den Schriftstücken ergänzend beigefügt. Daraus ergeben sich Informationen, die vorher laut Dynamar gefehlt haben.

(7) Das Gesellschaftskapital der Brittany Ferries ist mehrheitlich (zu 64,81 %) im Besitz der SOPARFI (Comité Economique et Coopératives agricoles). 12,35 % der Anteile werden von der Industrie- und Handelskammer gehalten. Der Rest verteilt sich auf verschiedene Gruppen: Divers Groupes SDR 8,52 %, SOFIPAR 5,37 %, CRAMA de Bretagne 4,73 %, andere Gesellschafter 4,12 %. (Siehe das Schreiben der französischen Behörden vom 30. März 1999 und das Schreiben vom 16.2.1998 sowie die "Stellungnahme der Brittany Ferries" vom 31.3.1999.) Daraus geht hervor, dass die BAI zu 80 % in privatem Besitz ist und dass das restliche Kapital von Divers Groupe SDR (8 %) (Gesellschafter, die zum Teil an der Börse notiert sind) und von den Industrie- und Handelskammern (12 %) gehalten wird.

(8) Code général des Collectivités territoriales.

(9) Im Oktober 1996 befanden sich 55,20 % der Anteile dieser Gesellschaft im Besitz verschiedener Gebietskörperschaften und 44,8 % im Besitz der BAI (siehe den Dreijahresplan 1997-1999, S. 3 und 4).

Heute verfügen die Gebietskörperschaften insgesamt über 69,07 % der Anteile von SABEMEN, die Brittany Ferries über 30,93 % (siehe Schreiben der französischen Behörden vom 16.2.1998 und "Stellungnahme der Brittany Ferries" vom 31.3.1999).

(10) Im Oktober 1996 waren 50,21 % im Besitz verschiedener Gebietskörperschaften, 46,67 % im Besitz der BAI, 2,35 % wurden von der Industrie- und Handelskammer von Caen gehalten, 0,71 % vom Crédit agricole und 0,05 % von verschiedenen Aktionären. (siehe den Dreijahresplan 1997-1998, S. 3 und 4.)

Zur Zeit verteilen sich die Anteile an der SENACAL wie folgt: Gebietskörperschaften 65,83 %, Brittany Ferries 32,03 %, die Industrie- und Handelskammer van Caen 1,61 %, Crédit Agricole 0,49 % und verschiedene Aktionäre 0,03 % (siehe das Schreiben der französischen Behörden von 16.2.1998 sowie "Stellungnahme der Brittany Ferries" vom 31.3.1999).

(11) Im Oktober 1996 waren 50 % des Kapitals im Besitz verschiedener Gebietskörperschaften, 49,98 % im Besitz der BAI und 0,02 % im Besitz verschiedener Aktionäre (siehe den Dreijahresplan 1997-1999, S. 3 und 4).

Zur Zeit halten die Gebietskörperschaften 68,75 % der Anteile der SENAMANCHE, Brittany Ferries 31,24 % und verschiedene Gesellschafter 0,01 % (siehe Schreiben der französischen Behörden vom 16.2.1998 MABL/dm Nr. 233 sowie die "Stellungnahme der Brittany Ferries" vom 31.3.1999).

(12) Schreiben der französischen Behörden vom 25. Juni 1999, S. 2.

(13) Horizontale Anwendung unabhängig vom Sektor.

(14) Dazu siehe vor allem das Schreiben der französischen Behörden vom 25. Juni 1999, bei der Kommission am 28.6.1999 eingegangen.

(15) In ihrem Schreiben an die Kommission vom 29.1.2001 hat die "Brax Shipping" erklärt, dass es nicht realistisch sei, für die Schiffe von Brittany Ferries eine Schätzung der marktüblichen Mietpreise für die letzten zehn Jahre vorzunehmen, da man über einen solchen Zeitraum keine aussagekräftigen Resultate erhalten könne.

(16) Siehe das Schriftstück, das vom Beschwerdeführer am 9.2.2000 übermittelt wurde.

(17) Siehe das Schriftstück, das von den Vertretern der BAI vorgelegt wurde, am 25.1.2001 eingegangen.

(18) Schreiben der französischen Behörden vom 25. Juni 1999, S. 2.

(19) Diese Tabelle gibt auch den Kaufpreis und das Eigenkapital an, das von der Gruppe für jedes erworbene Schiff bereitgestellt wurde.

(20) Siehe die Kopien der Verträge, die von Brittany Ferries in der Sitzung vom 18.1.2001 vorgelegt wurde; siehe M& G, S. 8.

(21) Die jährliche Rendite für die Dauer der Nutzung der Schiffe wird berechnet anhand der Differenz zwischen dem Anfangskapital, das von den Aktionären der SEM aufgebracht wurde, und dem Veräußerungsgewinn, der beim Verkauf des Schiffs erzielt wird (Eigenkapital der SEM nach Verkauf des Schiffs).

(22) Nach den Angaben von Shippax (von der BAI in der Sitzung vom 18.1.2001 vorgelegt) beträgt die Lebensdauer eines Schiffes etwa 40 Jahre. Dies ist etwa doppelt so lange wie die Tilgungsdauer.

(23) "Institute for Shipping Analysis" in Zusammenarbeit mit "Shippax".

(24) Auszug aus dem "Stena Annual report", Anhang 11 des Schriftstücks, das von der BAI vorgelegt wurde (eingegangen am 25.1.2001).

(25) Es ist auch üblich, dass die Rückzahlung für Kredite zur Schiffsfinanzierung so geregelt ist, dass am Ende der Kreditlaufzeit eine hohe Restschuld fällig wird ("balloon"). Auf diese Weise soll während der Kreditlaufzeit die Liquidität des Kreditnehmers gewahrt bleiben.

Die Tilgungsdauer für Schiffe beträgt in der Regel zwischen 20 und 25 Jahre (in einigen Fällen sogar bis 30 Jahre). Die Rückzahlung erfolgt in der Regel linear auf der Grundlage der Entwicklung der Zinssätze (z. B. des LIBOR (London Interbank Offered Rate)).

(26) Die Brax Shipping ist von der BAI konsultiert worden. Brax hat sich anschließend in einem Schreiben vom 29.1.2001 an die GD Energie und Verkehr gewandt.

(27) Der Crédit Agricole Indosuez "CAI" wird im "Shipping Finance Annual 2000/2001", Veröffentlichung "Euromoney" in der Liste der zwanzig wichtigsten Schiffsfinanziers an erster Stelle genannt.

(28) Als Beispiel wird von der BAI angegeben, dass der Wiederverkaufswert der "Duc de Normandie" (siehe Tabelle Nr. 2) 1999 von einem Sachverständigen geschätzt wurde.

(29) Siehe die Kopie M& G, S. 8.

(30) Schreiben vom 16.7.1998.

(31) Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1999, veröffentlicht im ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 61.

(32) Stellungnahme der Brittany Ferries, S. 11.

(33) NERA S. 14/15.

(34) Laut M& G, S. 6, beherrscht die BAI vor allem im Ärmelkanal vor allem den Markt im westlichen und mittleren Teil.

(35) Brittany Ferries bedient eine Verbindung westlich der Route Dieppe-Newhaven.

(36) Die Strecke Dieppe-Newhaven, bis Anfang 1999 von P& O-Stena betrieben, wird heute von Hoverspeed bedient, allerdings in stark verringertem Umfang.

(37) In diesem Zusammenhang ist eine Analyse über die Meerenge hinaus, also in Richtung Nordsee, nicht erforderlich, da die BAI weder in der Meerenge noch in der Nordsee tätig ist.

(38) Dazu siehe auch die Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1996 in ABl. L 26 vom 29.1.1997, S. 23.

(39) Stellungnahme der Brittany Ferries, S. 13.

(40) NERA, S. 16.

(41) Was die Preisbildung betrifft, stellt die Strecke Dieppe-Newhaven eine Art "Transmissionsriemen" zwischen der Meerenge und dem mittleren und westlichen Teil des Ärmelkanals dar.

(42) Stellungnahme der Brittany Ferries, S. 10.

(43) Siehe M& G, S. 12 der Zusammenfassung.

(44) Vereinbarung vom 26. Mai 1997 zwischen dem französischen Staat und der BAI.

(45) Siehe M& G, S. 6 der Zusammenfassung.

(46) Zahlung im Rahmen der ACOMO, siehe Tabelle 4.

(47) Im Auftrag Frankreichs.

(48) Im Auftrag der GD Energie und Verkehr.

(49) Im Auftrag der Brittany Ferries erstellt, die das Schriftstück auch vorgelegt hat. Die französischen Behörden haben sich auf diesen Bericht gestützt.

(50) Die Marktbedingungen haben sich zwischenzeitlich erheblich verändert - vor allem aufgrund der Kursänderungen des Pfund Sterling gegenüber dem französischen Franc.

(51) Siehe die "Stellungnahme der Brittany Ferries" vom 31. März 1999, S. 19, und das Schreiben der Brittany Ferries vom 9. Juli 1999, bei der GD Energie und Verkehr unter der Nummer 62620 registriert.

(52) Siehe das Schreiben der BAI vom 9. Juli 1999, S. 2.

(53) Plan zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, Oktober 1996, S. 15.

(54) Die Quiberon wurde an das Unternehmen Trovil Shipping verkauft und von der BAI "rückgeleast". Die Zeitfrachten, die im Rahmen des Rückleasings gezahlt wurden, setzen sich zusammen aus Kapitalrückzahlung und fälligen Zinszahlungen. Diese Zeitfrachten sind laut M& G (M& G, Anhang 4) zu hoch. Die Maßnahmen wurde trotzdem durchgeführt mit dem Ziel, der Gesellschaft Kapital zu verschaffen.

(55) Siehe M& G, Anhang 4.

(56) Siehe Informationsblatt über die Auswirkungen der Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Brittany Ferries, von den Vertretern der Brittany Ferries im Rahmen eines Treffens vorgelegt und unter der Nummer 60243 registriert.

(57) Siehe Informationsblatt über die Auswirkungen der Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Brittany Ferries, von den Vertretern der Brittany Ferries im Rahmen eines Treffens vorgelegt und unter der Nummer 60243 registriert. Siehe auch M& G, S. 16 und Anhang 7.

(58) Sabemen hat 150 Millionen zur Verfügung gestellt, Senacal 64 Millionen und Senamanche 36 Millionen FRF.

(59) Etwa 1,49 % der 250 Millionen FRF kommen nicht von Gebietskörperschaften, sondern stammen von den Industrie- und Handelskammern, vom Crédit Agricole und von anderen Aktionären.

(60) Siehe NERA S. 31.

(61) Siehe NERA, S. 26 und S. 31.

(62) Siehe vor allem das Schreiben der französischen Behörden vom 16. Juli 1998.

(63) Siehe das Schreiben der französischen Behörden vom 15. Oktober 1998. Es handelt sich um Vorruhestandsregelungen für zwei Beschäftigte und um die Umwandlung von zwei Vollzeitstellen in Teilzeitstellen.

(64) Schreiben an Frankreich vom 9. Juli 1990.

(65) Bei der Kommission am 8.9.1998 eingegangen.

(66) Schreiben an Frankreich vom 11. November 1998.

(67) Brittany Ferries "Plan 1999/2003" September 1998, Anhang 3, S. 6.

(68) Abgesehen von der Vorruhestandsregelung (Anwendung im Rahmen des Sozialplans) stehen diese Beihilfen nicht im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan, sondern wurden bereits vor der Umstrukturierung genehmigt.

(69) In ihren Entscheidungen von 1987, 1990 und 1995 hat die Kommission bis einschließlich 1997 keine Einwände gegen die Investitionsbeihilfen erhoben. Sie hat auch deren Anwendung vor 1987 nicht beanstandet.

(70) Aus den Unterlagen, die für die Anmeldung der Gewerbesteuererstattung im Rahmen des öffentlichen Programms zur Unterstützung der französischen Handelsschifffahrt vorgelegt worden waren, geht hervor, dass diese Regelung (Teilerstattung) bereits für die Geschäftsjahre 1980, 1981, 1987 und 1988 angewandt worden war. Für 1989 war ebenfalls eine teilweise Erstattung und für die Jahre ab 1990 eine 100 %ige Rückerstattung vorgesehen. 1990 hat die Kommission diese Regelung für die Jahre 1989 bis 1994 genehmigt. Anschließend wurde die Genehmigung bis 1997 verlängert. Die Kommission hat auch die Anwendung dieser Regelung vor 1989 nicht beanstandet.

(71) Entscheidung der Kommission, in einem Schreiben vom 9. Juli 1990 Frankreich mitgeteilt.

(72) Entscheidung der Kommission, in einem Schreiben vom 10. Juli 1997 Frankreich mitgeteilt.

(73) Siehe die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über das Prinzip des privaten Investors in einer Marktwirtschaft, in: ABl. C 307 vom 13.11.1993.

(74) Hier handelt es sich um Investitionen, die in der Vergangenheit gewährt wurden und nichts mit der Umstrukturierung zu tun haben.

(75) Schreiben der französischen Behörden vom 15. Oktober 1998.

(76) ABl. C 205 vom 5.7.1997, S. 5.

(77) ABl. C 368 vom 12.1.1994, S. 12.

(78) ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3.

(79) Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 SA Intermills gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Beihilfe zur Umstrukturierung eines Papierwerkes, Rechtssache 323/82, Sammlung der Rechtsprechung 1984, S. 3809.

(80) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten - Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3).

(81) Bulletin der EG 9-1984.

(82) Siehe das Schreiben der französischen Behörden vom 25. Juni 1999.

(83) Bei einem Verkauf der Gruppe würden die öffentlichen und privaten Aktionäre vom Wert der gesamten Gruppe profitieren, nicht nur von den Aktiva, sondern auch von anderen Faktoren wie dem Markt, einem festen Kundenstamm und dem ausgezeichneten Ruf des Unternehmens.

(84) Siehe die Tabellen 1 und 2.

(85) Siehe den Standtpunkt der Kommission in Bezug auf die öffentliche Beteiligung.

(86) ABl. C 71 vom 11.3.2000.

(87) Hierzu hat der Crédit Agricole mitgeteilt, dass angesichts der finanziellen Situation der BAI im Jahre 1992 die Stellung einer Bankbürgschaft von 10 MF normalerweise mit 1 % jährlich hätte verzinst werden müssen.

(88) Bei der Kommission am 30.1.2001 unter der Nummer A/51686 registriert.

(89) ABl. C 205 vom 5.7.1997.

(90) Hierzu hat der Crédit Agricole mitgeteilt, dass angesichts der finanziellen Situation der BAI im Jahre 1992 die Bürgschaft in Höhe von 10 MF normalerweise mit 1 % jährlich hätte verzinst werden müssen.

(91) Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1987, RSV, Rechtssache 223/85, Sammlung der Rechtsprechung 1987, S. 4617.

(92) Siehe die Analyse M& G, vor allem S. 5 und 12 der Zusammenfassung.

(93) Im Rahmen ihrer Analyse der Unternehmensstrategie definiert Dynamar die Brittany Ferries als "strongest brand".

(94) Gutachten Dynamar, S. 10.

(95) Siehe das Schreiben der französischen Behörden vom 12.5.1999, dem die Anmerkungen von NERA beigefügt ist. Zu den Anmerkungen von Dynamar zu diesem Punkt (die auf einen Vergleich zwischen BF und einem Bezugsunterunternehmen verweist) hebt NERA vor allem drei Faktoren hervor:

- Brittany Ferries muss sämtliche Verwaltungsaufgaben selbst übernehmen, während das Bezugsunternehmen davon profitiert, dass seine Verwaltung zumindest teilweise von einer größeren Gruppe übernommen wird;

- Brittany Ferries läuft mehr Häfen an als das Bezugsunternehmen; und

- Brittany Ferries hat sehr viel höhere Umsätze als das Bezugsunternehmen.

(96) Einnahmen: Schiffskartenverkauf, Restaurantbetrieb, steuerfreie Verkäufe in Bars und sonstige Verkäufe sowie Unterhaltung (Filme, Video usw.);

Kosten: Provisionen für Reisebüros, Hafengebühren, Versicherungen, Kosten für die Vorbereitung von Kabinen, Reinigung, Essen, Getränke und andere Einkäufe, Personal in Restaurants, Bars und Geschäften, Beladen von Lastwagen, Kosten für Kraftstoff, Öl, Gebühren für Lotsendienste, Löhne und Gehälter für das Bordpersonal, Kost und Logis für die Besatzung, Zeitfrachten, Wartung usw. der Bordeinrichtungen. Siehe NERA, S. 28-30.

(97) Es handelt sich um die Strecken Roscoff-Plymouth, St. Malo-Portsmouth, Caen-Portsmouth, Cherbourg-Poole, Plymouth-Santander und Roscoff-Cork, NERA, S. 33.

(98) Siehe vor allem Kapitel 5, S. 27-41.

(99) Urteil vom 25.6.1998, "Air France", verbundene Rechtssache T-371/94 und T-394/94, Punkt 102.

(100) Schreiben der französischen Behörden vom 4.12.2000.

(101) Der Erwerb der Normandie 2 ist für 2002 vorgesehen.

(102) Wie bereits erwähnt, hat NERA in Ergänzung zu M& G ein Finanzmodell entwickelt, das zeigt, dass die Gruppe langfristig lebensfähig ist. Die günstige Entwicklung - von der kurzfristigen Rentabilität, die von M& G im April 1998 festgestellt worden war, bis zur dauerhaften Rentabilität, die von NERA im März 1999 attestiert wurde -, ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen. Zum einen auf die Stabilisierung des Wechselkurses zwischen dem französischen Franc und dem Pfund Sterling (auf über 9 FRF für das Pfund Sterling) in den Jahren 1998 und 1999. Zum anderen hat NERA bei ihrer Analyse die Wirtschaftsgruppe in ihrer Gesamtheit berücksichtigt. Außerdem beziehen sich die beiden Analysen auf unterschiedliche Zeiträume. Während die Analyse von M& G hauptsächlich die Jahre 1996 bis 1998 erfasste, ist NERA weitergegangen und hat den zukünftigen Bedarf und die Möglichkeiten der Gruppe für die Jahre 1998 bis 2006 analysiert. Anhand dieser Ergebnisse ist NERA zu dem Schluss gekommen, dass die Gruppe dauerhaft lebensfähig ist.

(103) Zu der Zeile "Eigenkapitalrendite": Für 1998 enthalten die Zahlen eine Rückstellung von 150 Millionen FRF für die eventuelle Rückzahlung der Beihilfe. Ohne diese Rückstellung läge diese Zahl bei 14,7 %. 1999 ist die Rückstellung aufgelöst worden.

(104) Schreiben der französischen Behörden vom 4. Dezember 2000.

(105) Die Leitlinien legen Folgendes fest: "Zeigt eine objektive Beurteilung der Nachfrage- und Angebotsbedingungen, dass strukturelle Überkapazitäten auf einem relevanten Markt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bestehen, auf dem der Beihilfeempfänger tätig ist, so muss der Umstrukturierungsplan einen im Verhältnis zur Beihilfe stehenden Beitrag zur Umstrukturierung des betreffenden Wirtschaftszweigs durch eine endgültige Reduzierung oder Stilllegung von Kapazitäten leisten ...".

Bestehen auf dem betreffenden Markt keine strukturellen Überkapazitäten, wird die Kommission normalerweise keine Reduzierung der Kapazitäten als Ausgleich für die Beihilfe fordern. Allerdings muss nachgewiesen werden, dass die Beihilfe ausschließlich zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens dient und nicht dazu, die Kapazitäten auszuweiten, außer wenn dies erforderlich ist, um die Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen. Es darf jedoch nicht zu Wettbewerbsverfälschungen kommen.

Um Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden und zu verhindern, dass die Beihilfe dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft, kann die Kommission die Bedingungen und Verpflichtungen auferlegen, die sie für erforderlich hält.

(106) D. h. im westlichen und mittleren Teil des Ärmelkanals und in der Meerenge. Die Situation im Nordseeraum bleibt unberücksichtigt, da sie für den vorliegenden Fall unerheblich ist.

(107) Dynamar, S. 13.

(108) Nera, S. 15.

(109) Laut "Stellungnahme der Brittany Ferries" vom 31. März 1999, S. 12, kann diese Hochgeschwindigkeitsfähre 900 Passagiere und 175 Fahrzuge transportieren.

(110) "Stellungnahme der Brittany Ferries" vom 31. März 1999, S. 14.

(111) Dynamar, S. 11 und 12.

(112) NERA, S. 22 und 23.

(113) Siehe Schreiben der BAI vom 9. Juli 1999, S. 2.

(114) Dynamar zufolge hat die Condor Ferries, die ebenfalls im Ärmelkanal operiert und die Kanalinseln anfährt, keinen wesentlichen Einfluss auf das Marktgleichgewicht, da ihre Kapazitäten und die Frequenz ihrer Verbindungen zu gering sind.

(115) Die Anwälte der BAI haben in ihrem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Betrag von 80 Millionen FRF für die Wiederherstellung der Rentabilität nicht mehr erforderlich war (siehe beschreibenden Teil).

(116) Eine solche Intensität erscheint nicht unverhältnismäßig, wenn man andere Fälle berücksichtigt, in denen die Kommission die Beihilfen genehmigt hat, obwohl diese eine weit höhere Intensität hatten (81 % in der Beihilfesache C 70/97).

(117) Siehe vor allem "Plan 1999/2003", S. 3.

(118) ABl. C 71 vom 11.3.2000.