Artikel 1
(1) Die Beihilfe Frankreich (auf zentraler Ebene) in Höhe von 70 Millionen FRF und die Erhöhung der öffentlichen Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft Bretagne Angleterre Irlande ("BAI" oder "Brittany Ferries") um 246 Millionen FRF durch die französischen regionalen Gebietskörperschaften sind unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag geleistet worden. Diese Beihilfen sind jedoch mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags vereinbar.
(2) Die notifizierte Beihilfe zur Umstrukturierung in Höhe von 80 Millionen FRF stellt eine Umstrukturierungsbeihilfe dar, die nicht mit dem Vertrag vereinbar ist.
(3) Die Bürgschaft, die 1992 vom Conseil Général de la Manche gewährt wurde, verstößt gegen Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags. Das Beihilfeelement der Bürgschaft, das anhand des marktüblichen Zinssatzes zu berechnen ist, stellt eine staatliche Beihilfe dar, die nicht mit dem Vertrag vereinbar ist.
Dieses Beihilfeelement ist einschließlich Zinsen zurückzufordern. Die Höhe der Zinsen ist anhand des Referenzzinssatzes zu berechnen, der zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft gültig war. Die Zinsen sind ab dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde, bis zum Zeitpunkt der Rückforderung.
Frankreich wird aufgefordert, anhand der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2000 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften(118) und anhand von objektiven Kriterien die Beihilfehöhe dieser Bürgschaft anzugeben.
(4) Die Kapitalerhöhungen, die vor 1996 innerhalb der gemischtwirtschaftlichen Unternehmen (SEM) Sabemen, Senacal und Senamanche erfolgt sind, und die Finanzmittel, die der "Brittany Ferries" vom Crédit Agricole Caisse Régionale du Finistère seit der Privatisierung des Crédit Agricole 1988 gewährt wurden, stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(5) Die Beihilfen, die im Rahmen der ACOMO-Regelung und im Rahmen von Sonderregelungen wie der Rückerstattung der Gewerbesteuer, der Vorruhestandsregelung, der Erstattung der Beiträge zum Arbeitgeberverband und Investitionsbeihilfen bis einschließlich 1997 gewährt wurden, sind von der Kommission gesondert genehmigt worden.
(6) Die Beihilfen, die bis zum 16. April 1989 gewährt wurden, d. h. zehn Jahre vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, werden als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung bezeichnet.
