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Art. 15 · 2001/462/EG,EGKS: Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1461)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 15

Der Anhörungsbeauftragte erstellt anhand des Entscheidungsentwurfs, der dem beratenden Ausschuss in der fraglichen Sache vorzulegen ist, einen schriftlichen Abschlussbericht über die Wahrung des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Rechts auf Anhörung. Der Bericht geht auch auf die Frage ein, ob der Entscheidungsentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen sich die Parteien haben äußern können, und nimmt gegebenenfalls zur Objektivität einer Untersuchung im Sinne von Artikel 14 Stellung.

Der Abschlussbericht wird dem zuständigen Kommissionsmitglied, dem Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb und dem zuständigen Direktor vorgelegt. Er wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gemäß den Protokollen Nrn. 23 und 24 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt.