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Art. 7 · 2001/462/EG,EGKS: Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1461)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 7

(1) Eine mündliche Anhörung kann nur in den schriftlichen Äußerung zu einem Schreiben, das die Kommission an den Antragsteller gerichtet hat, beantragt werden.

(2) Schreiben im Sinne von Absatz 1 sind solche, mit denen

a) Beschwerdepunkte mitgeteilt werden,

b) Dritte, die ein ausreichendes Interesse an einer Anhörung dargetan haben, zur schriftlichen Äußerung aufgefordert werden,

c) Beschwerdeführer, davon unterrichtet werden, dass nach Auffassung der Kommission keine ausreichenden Gründe für die Feststellung einer Zuwiderhandlung vorliegen, und sie zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen aufgefordert werden.

(3) Über die Frage, ob Antragsteller mündlich gehört werden, wird nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor entschieden.