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Art. 3 · 2001/462/EG,EGKS: Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1461)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 3

(1) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben achtet der Anhörungsbeauftragte darauf, dass die Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsrechtsvorschriften und den vom Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätzen konkret angewendet werden.

(2) Der Anhörungsbeauftragte wird von dem Direktor, in dessen Zuständigkeit die Bearbeitung der Sache fällt (nachstehend: zuständiger Direktor), bis zur Vorlage des Entscheidungsentwurfs bei dem zuständigen Kommissionsmitglied über den Ablauf des Verfahrens auf dem Laufenden gehalten.

(3) Der Anhörungsbeauftragte kann an das zuständige Kommissionsmitglied Bemerkungen zu Fragen aller Art im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren der Kommission richten.