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Art. 12 · 2001/462/EG,EGKS: Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1461)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 12

(1) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor Tag, Dauer und Ort der Anhörung. Er entscheidet über Vertagungsanträge.

(2) Der Anhörungsbeauftragte regelt in eigener Verantwortung den Ablauf der Anhörung.

(3) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, ob während der Sitzung neue Unterlagen vorgelegt werden dürfen, welche Personen im Namen einer Partei gehört werden sollen und ob die betreffenden Personen getrennt oder in Anwesenheit anderer Sitzungsteilnehmer zu hören sind.

(4) Im Interesse des Rechts auf Anhörung kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor gegebenenfalls auch nach der mündlichen Anhörung Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist geben. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Äußerungen zu berücksichtigen.