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Art. 9 · 2000/396/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 5. Juni 2000 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 9

Öffentlichkeit der Beratungen

(1) Wird der Rat als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 7 tätig, so werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen zum Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Verabschiedung von Rechtsetzungsakten betreffenden Punkte veröffentlicht.

Die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe werden ferner veröffentlicht, wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 oder Artikel 252 des EG-Vertrags erläßt. Dies gilt auch für die Stimmabgabe und die Stimmabgabeerklärungen der Ratsmitglieder oder ihrer Vertreter in dem gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags eingesetzten Vermittlungsausschuß.

(2) Die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe werden ebenfalls veröffentlicht, wenn der Rat ein Übereinkommen im Sinne des Titels VI des EU-Vertrags annimmt. Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und die die Annahme dieser Übereinkommen betreffenden Punkte des Ratsprotokolls werden nach Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.

(3) Die Abstimmungsergebnisse werden veröffentlicht,

a) wenn der Rat im Rahmen des Titels V des EU-Vertrags handelt, nach einstimmigem Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;

b) wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt im Sinne des Titels VI des EU-Vertrags festlegt, nach einstimmigem Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;

c) in den anderen Fällen nach Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder.

In den Fällen, in denen die Abstimmungsergebnisse des Rates gemäß den Buchstaben a), b) und c) veröffentlicht werden, können auf Antrag der betroffenen Ratsmitglieder auch die bei der Abstimmung abgegebenen Erklärungen zur Stimmabgabe im Einklang mit dieser Geschäftsordnung und unter Wahrung der Rechtssicherheit und der Interessen des Rates veröffentlicht werden.

Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und diejenigen Punkte dieses Protokolls, die die Annahme der Rechtsakte gemäß den Buchstaben a), b) und c) betreffen, werden durch Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.

(4) Bei Entscheidungsprozessen, die zu Probeabstimmungen oder zur Annahme vorbereitender Rechtsakte führen, werden die Abstimmungsergebnisse nicht veröffentlicht.