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Art. 23 · 2000/396/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 5. Juni 2000 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 23

Der Generalsekretär und das Generalsekretariat

(1) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.

(2) Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats(17).

Unter der Aufsicht des Rates treffen der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen für das reibungslose Arbeiten des Generalsekretariats.

(3) Der Generalsekretär wird an der Gestaltung, der Koordinierung und der Überwachung der Kohärenz der Arbeiten des Rates ständig eng beteiligt. Unter seiner Verantwortung und unter Federführung des Vorsitzes unterstützt er diesen bei der Ermittlung von Lösungen.

Gemäß den Bestimmungen des EU-Vertrags unterstützt der Generalsekretär den Rat und den Vorsitz in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, unter anderem bei der Koordinierung der Arbeiten der Sonderbeauftragten.

Der Generalsekretär kann den Vorsitz gegebenenfalls ersuchen, einen Ausschuß oder eine Arbeitsgruppe - insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - einzuberufen oder einen Punkt auf die Tagesordnung eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe zu setzen.

(4) Der Generalsekretär oder der Stellvertretende Generalsekretär legt dem Rat den Entwurf eines Haushaltsvoranschlags für die Ausgaben des Rates so frühzeitig vor, daß die in den Finanzvorschriften festgesetzten Fristen gewahrt werden können.

(5) Der Generalsekretär, der vom Stellvertretenden Generalsekretär unterstützt wird, hat die uneingeschränkte Verantwortung für die Verwaltung der in Einzelplan II - Rat - des Haushaltsplans aufgenommenen Mittel und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für deren einwandfreie Verwaltung. Er verwendet diese Mittel gemäß der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung.