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Art. 28 · 2000/396/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 5. Juni 2000 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 28

Für den Rat bestimmte Schreiben

Die für den Rat bestimmten Schreiben werden an den Präsidenten am Sitz des Rates gerichtet; die Anschrift lautet: Rat der Europäischen Union Rue de la Loi, 175 B - 1048 Brüssel

(1) Dieser Absatz stimmt mit Artikel 204 des EG-Vertrags überein.

(2) Dieser Absatz stimmt mit Buchstabe b) des einzigen Artikels des Protokolls über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol im Anhang zu den Verträgen überein.

(3) Siehe die nachstehende Erklärung a):

a) Artikel 2

"Die Liste der Ratsformationen ist derzeit im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 174 vom 23. Juni 2000, Seite 1, enthalten."

(4) Siehe die nachstehenden Erklärungen b) und c):

b) Artikel 3 Absätze 1 und 2

"Der Präsident bemüht sich, dafür zu sorgen, daß die Mitglieder des Rates die vorläufige Tagesordnung für jede Tagung des Rates über die Durchführung der Bestimmungen des Teils 3 Titel IV des EG-Vertrags und des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union sowie die Unterlagen über die auf der Tagesordnung stehenden Punkte grundsätzlich mindestens 21 Tage vor Beginn dieser Tagung erhalten."

c) Artikel 1 und 3

"Unbeschadet von Artikel 22 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach in den Fällen, in denen eine rasche Entscheidung notwendig ist, in kürzester Zeit eine außerordentliche Tagung des Rates einberufen werden kann, ist sich der Rat der Notwendigkeit bewußt, Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zügig und wirksam zu behandeln. Die Bestimmungen des Artikels 3 stehen dem nicht entgegen, daß dieser Notwendigkeit Rechnung getragen wird."

(5) Siehe die nachstehende Erklärung d):

d) Artikel 10

"Die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates sind gegenwärtig in dem Beschluß 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43), geändert durch den Beschluß 96/705/EG (ABl. L 325 vom 14.12.1996, S. 19), und in dem Beschluß 2000/23/EG vom 6. Dezember 1999 zur Verbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 22) niedergelegt."

(6) Dieser Absatz stimmt mit Artikel 206 des EG-Vertrags überein.

(7) Siehe die nachstehende Erklärung e):

e) Artikel 12

"Der Rat kommt überein zu prüfen, ob in der Geschäftsordnung die Möglichkeit vorgesehen werden sollte, ein vereinfachtes schriftliches Verfahren durchzuführen, wenn der Rat im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union tätig wird."

(8) Siehe die nachstehende Erklärung f):

f) Artikel 12 Absatz 4

"Der Rat erinnert daran, daß das COREU-Netz gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 12. Juni 1995 zu den Arbeitsmethoden des Rates verwendet werden muß."

(9) Siehe die nachstehende Erklärung g):

g) Artikel 12 Absatz 5

"Gemäß der ständigen Praxis des Rates wird die festzusetzende Frist in der Regel eine Woche betragen."

(10) Siehe die nachstehende Erklärung h):

h) Artikel 16 und Anhang I

"Der Rat kommt überein, daß die Bestimmungen von Artikel 16 und Anhang I für die Rechtsakte gelten, für deren Annahme bestimmte Mitglieder des Rates gemäß den Verträgen nicht stimmberechtigt sind. Der Fall, in dem Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union Anwendung findet, fällt jedoch nicht unter diese Bestimmungen.

Was den ersten Fall der Anwendung der Artikel 43 und 44 des Vertrags über die Europäische Union anbelangt, so wird der Rat im Lichte der in anderen Bereichen gesammelten Erfahrungen prüfen, ob Artikel 16 und Anhang I der Geschäftsordnung angepaßt werden müssen."

(11) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereits vorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 109, und ABl. L 5 vom 1.1.1999, S. 71).

(12) Siehe die nachstehende Erklärung i):

i) Artikel 19 Absatz 1

"Der AStV achtet auf die Kohärenz und die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Grundsätze, insbesondere bei Dossiers, zu denen umfangreiche Vorbereitungsarbeiten in anderen Gremien im Gange sind."

(13) Siehe die nachstehende Erklärung j):

j) Artikel 19 Absatz 5

"Ist ein Ratsmitglied der Auffassung, daß ein Verfahrensbeschlußentwurf, der dem AStV gemäß Artikel 19 Absatz 5 zur Billigung vorgelegt worden ist, eine Frage zum Inhalt aufwirft, so wird der Beschlußentwurf dem Rat unterbreitet."

(14) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereits vorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom 31.12.1998 S. 109, und ABl. L 5 vom 1.1.1999, S. 71).

(15) Siehe die nachstehende Erklärung k):

k) Artikel 21

"Die Berichte der Arbeitsgruppen und die übrigen Unterlagen, die den Beratungen des AStV als Grundlage dienen, müßten den Delegationen so zeitig übermittelt werden, daß diese sie prüfen können."

(16) Siehe die nachstehende Erklärung l):

l) Artikel 22

"Der Juristische Dienst des Rates hat ferner die Aufgabe, den Mitgliedstaat, von dem eine Initiative im Sinne des Artikels 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder des Artikels 34 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ausgeht, zu unterstützen, um insbesondere die redaktionelle Qualität dieser Initiativen zu überprüfen, falls eine solche Unterstützung von dem betroffenen Mitgliedstaat beantragt wird."

Siehe die nachstehende Erklärung m):

m) Artikel 22

"Die Mitglieder des Rates formulieren ihre Bemerkungen zu den Vorschlägen für eine amtliche Kodifizierung von Rechtsetzungstexten binnen dreißig Tagen nach der Verteilung dieser Vorschläge durch das Generalsekretariat.

Die Mitglieder des Rates tragen dafür Sorge, daß die Prüfung derjenigen Bestimmungen eines Vorschlags für eine Neufassung von Rechtsetzungstexten, die aus dem vorangegangenen Rechtsetzungsakt ohne inhaltliche Änderung übernommen wurden, nach dem bei den Kodifizierungsvorschlägen angewandten Verfahren vorgenommen wird."

(17) Die Absätze 1 und 2 stimmen mit Artikel 207 Absatz 2 des EG-Vertrags überein.