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Art. 8 · 2000/396/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 5. Juni 2000 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 8

Öffentliche Aussprachen

(1) In seinen Zusammensetzungen "Allgemeine Angelegenheiten" und "Wirtschaft und Finanzen" führt der Rat einmal je Halbjahr eine öffentliche Orientierungsaussprache über das Arbeitsprogramm des amtierenden Vorsitzes sowie gegebenenfalls über das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission.

(2) Der Rat hält nach einem mit qualifizierter Mehrheit gefaßten Beschluß des Rates oder des AStV mindestens eine öffentliche Aussprache über die wichtigen neuen Gesetzgebungsvorschläge.

Der Rat oder der AStV kann im Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß auch andere öffentliche Aussprachen über wichtige Fragen abgehalten werden, welche die Interessen der Union berühren.

Es obliegt dem Vorsitz, den Ratsmitgliedern oder der Kommission, spezifische Fragen oder Themen für solche Aussprachen vorzuschlagen.

(3) Die öffentlichen Aussprachen werden von den audiovisuellen Medien übertragen.