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Art. 18 · 2000/396/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 5. Juni 2000 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 18

Notifikation der Rechtsakte

(1) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, und Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, vom Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert.

(2) Folgende Rechtsakte werden, wenn sie nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden, denjenigen, für die sie bestimmt sind, von dem Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert:

a) Empfehlungen;

b) Gemeinsame Strategien, Gemeinsame Aktionen und Gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags;

c) Gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;

d) Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten, die auf der Grundlage der Artikel 12 und 34 des EU-Vertrags angenommen werden.

(3) Der Generalsekretär, der Stellvertretende Generalsekretär oder ein in ihrem Namen handelnder Generaldirektor übermittelt den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission Ausfertigungen der Richtlinie des Rates, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, sowie die Entscheidungen und Empfehlungen des Rates.

Artikel 19(11)

AStV, Ausschüsse und Arbeitsgruppen

(1) Dem AStV obliegt es, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufgaben auszuführen. Er achtet in jedem Fall(12) auf die Kohärenz der Politiken und Maßnahmen der Union wie auch darauf, daß folgendes beachtet wird:

a) die Grundsätze der Legalität, der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Begründungspflicht bei Rechtsakten;

b) die Vorschriften über die Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Union;

c) die Haushaltsbestimmungen;

d) Verfahrensregeln, Transparenz und redaktionelle Qualität.

(2) Alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung werden vom AStV, sofern dieser nichts anderes beschließt, einer vorherigen Prüfung unterzogen. Der AStV bemüht sich, auf seiner Ebene Einvernehmen zu erzielen, so daß er den betreffenden Text dem Rat zur Annahme unterbreiten kann. Er sorgt dafür, daß die Akten dem Rat in angemessener Form vorgelegt werden, und zeigt dem Rat gegebenenfalls Leitlinien, Optionen oder Lösungsvorschläge auf. Im Fall der Dringlichkeit kann der Rat einstimmig beschließen, daß er ohne diese vorherige Prüfung berät.

(3) Vom AStV oder mit Zustimmung des AStV können Ausschüsse oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um zuvor bestimmte vorbereitende Arbeiten oder Untersuchungen durchzuführen.

Das Generalsekretariat bringt das Verzeichnis der Vorbereitungsgremien auf den neuesten Stand und veröffentlicht es. Nur die in diesem Verzeichnis aufgeführten Ausschüsse und Arbeitsgruppen dürfen als Vorbereitungsgremien des Rates zusammentreten.

(4) Den Vorsitz im AStV führt nach Maßgabe der Punkte, die auf seiner Tagesordnung stehen, der Ständige Vertreter oder der Stellvertreter des Ständigen Vertreters desjenigen Mitgliedstaates, der den Vorsitz im Rat wahrnimmt. Ein Delegierter dieses Mitgliedstaates nimmt auch den Vorsitz der in den Verträgen vorgesehenen Ausschüsse wahr, sofern der Rat nichts anderes beschließt. Dasselbe gilt, sofern der AStV nichts anderes beschließt, für die in Absatz 2 genannten Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Bei der Vorbereitung der Tagungen des Rates in den Zusammensetzungen, in denen er einmal je Halbjahr im ersten Quartal zusammentritt, kann der Vorsitz in den Ausschüssen, mit Ausnahme des AStV, und in den Arbeitsgruppen, die im Halbjahr davor zusammentreten, von einem Delegierten desjenigen Mitgliedstaates geführt werden, der den Vorsitz auf den genannten Tagungen des Rates wahrzunehmen hat.

(5) Der AStV kann folgende Verfahrensbeschlüsse annehmen, sofern die entsprechenden Punkte mindestens drei Arbeitstage vor der jeweiligen Tagung auf seine Tagesordnung gesetzt wurden. Von dieser Frist kann der AStV nur einstimmig abweichen(13):

a) Beschluß, daß eine Tagung des Rates an einem anderen Ort als Brüssel oder Luxemburg abgehalten wird (Artikel 1 Absatz 3);

b) Genehmigung zur Vorlage einer Abschrift oder eines Auszugs eines Ratsdokuments vor Gericht (Artikel 6 Absatz 2);

c) Beschluß, daß eine öffentliche Aussprache des Rates abgehalten wird (Artikel 8 Absatz 2);

d) Beschluß, daß das Abstimmungsergebnis in den in Artikel 9 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Fällen veröffentlicht wird;

e) Beschluß zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens (Artikel 12 Absatz 1);

f) Genehmigung oder Änderung des Ratsprotokolls (Artikel 13 Absätze 2 und 3);

g) Beschluß, einen Text oder einen Rechtsakt im Amtsblatt zu veröffentlichen (Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4);

h) Beschluß, ein Organ oder eine Einrichtung zu hören;

i) Beschluß, eine Frist für die Anhörung eines Organs oder einer Einrichtung festzusetzen oder zu verlängern;

j) Beschluß, die in Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags genannten Fristen zu verlängern;

k) Genehmigung des Wortlauts eines Schreibens an ein Organ oder eine Einrichtung.