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Art. 9 · 1719/1999/EG: Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 9

Überprüfung und Bewertung

(1) Im Abstand von zwei Jahren nimmt die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Bewertung der Durchführung dieser Entscheidung vor.

(2) Bei dieser Bewertung sind der Fortschritt und aktuelle Stand der im Anhang festgelegten Projekte von gemeinsamem Interesse zu ermitteln.

Bei dieser Bewertung sind darüber hinaus unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft - im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitik und der institutionellen Zusammenarbeit -, den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft der Gemeinschaft und den Bürgern der Europäischen Union aus den IDA-Netzen erwachsen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind; ferner ist die Synergie mit anderen Tätigkeiten zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze zu prüfen.

(3) Sobald der Ausschuß für Telematik in der Verwaltung die Bewertung geprüft hat, leitet die Kommission sie dem Europäischen Parlament und dem Rat zu, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen zur Änderung des Anhangs. Die Vorlage der Bewertungen erfolgt nicht später als die Vorlage der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2001, 2003 bzw. 2005.