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Art. 5 · 1719/1999/EG: Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 5

Grundzüge für die Durchführung

(1) Bei der Durchführung von IDA-Projekten sind die Grundsätze dieses Artikels zu beachten.

(2) Für die Durchführung eines IDA-Projekts ist eine Rechtsgrundlage erforderlich. Im Sinne dieser Entscheidung erfuellt ein IDA-Projekt diese Anforderung, wenn das bzw. die betreffenden Netze die Kommunikation zwischen Verwaltungen im Rahmen der Durchführung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Rechtsakte unterstützen.

Unterabsatz 1 gilt weder für Projekte zur Unterstützung der interinstitutionellen Kommunikation oder des Entscheidungsprozesses der Gemeinschaft noch für gemeinsame Tätigkeiten zur Unterstützung von zwei oder mehr IDA-Projekten.

(3) Die IDA-Projekte umfassen alle zum Auf- oder Ausbau bereichsspezifischer Netze notwendigen Maßnahmen, einschließlich Durchführbarkeitsstudien und Demonstrationen, die Bildung von Arbeitsgruppen, denen Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angehören, sowie gegebenenfalls die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft.

(4) Die IDA-Projekte umfassen eine Vorbereitungsphase, eine Durchführbarkeitsphase, eine Entwicklungs- und Validierungsphase sowie eine Durchführungsphase.

In der Vorbereitungsphase werden ein vorbereitender Bericht erstellt, der die Ziele, den Arbeitsbereich und die Rahmenbedingungen des Projekts sowie insbesondere die voraussichtlichen Kosten und Vorteile enthält, sowie das notwendige Engagement und gegenseitige Verständnis der Teilnehmer durch entsprechende Beratungen herbeigeführt.

In der Durchführbarkeitsphase wird ein Gesamtdurchführungsplan erstellt, der folgendes umfaßt:

a) eine Beschreibung des Netzes bzw. der Netze, die im Rahmen des Projekts aufgebaut werden sollen, unter Angabe der Zielsetzungen, Funktionalitäten, Teilnehmer und des technischen Konzepts;

b) die Zuweisung der Funktionen und Aufgaben der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten während der anschließenden Entwicklungs- und Validierungs- und Durchführungsphase;

c) eine detaillierte Beschreibung des voraussichtlichen Nutzens mit Bewertungskriterien zur Ermittlung dieses Nutzens über die Durchführungsphase hinaus;

d) einen Plan, der die ausgewogene Umlegung der Betriebs- und Wartungskosten der betreffenden Netze auf die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten nach Abschluß der Durchführungsphase vorsieht.

In der Entwicklungs- und Validierungsphase kann die für das bzw. die Netze vorgeschlagene Lösung erforderlichenfalls in kleinem Maßstab erarbeitet, getestet, bewertet und überprüft werden; anhand der Ergebnisse wird der Gesamtdurchführungsplan entsprechend angepaßt.

In der Durchführungsphase ist (sind) das (die) voll funktionsfähige(n) Netz(e) dem Gesamtdurchführungsplan entsprechend aufzubauen.

(5) Die IDA-Projekte stützen sich auf die horizontalen Aktionen und Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß dem Beschluß Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)(13), insbesondere sind bei Bedarf gemeinsame Basisdienste und -anwendungen in Anspruch zu nehmen.

(6) Die Einleitung und Durchführung eines IDA-Projekts, die Bestimmung seiner Phasen sowie die Festlegung der Benutzeranforderungen sowohl auf technischer als auch auf funktioneller Ebene für das oder die betreffenden Netze des Projekts erfolgen im Rahmen der betreffenden Gemeinschaftspolitik oder -maßnahme und unterliegen der Kontrolle gemäß einem gegebenenfalls anzuwendenden Ausschußverfahren.

Ist kein bereichsspezifischer Ausschuß zuständig, setzen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereichsspezifische Sachverständigengruppen ein, die diese Fragen prüfen.

Die Kommission unterbreitet die Schlußfolgerungen der bereichsspezifischen Ausschüsse und Sachverständigengruppen dem in Artikel 8 genannten Ausschuß zusammen mit ihren Vorschlägen für die Maßnahmen gemäß Artikel 7.

(7) Jedes IDA-Projekt ist unter Hinweis auf europäische Normen beziehungsweise öffentlich verfügbare Spezifikationen, beispielsweise offene Internet-Standards, technisch zu spezifizieren, um ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar verwaltungsbereichsintern und -übergreifend sowie mit dem Privatsektor. Dabei sind insbesondere die Gemeinschaftsleitlinien und Instrumente der Normung des öffentlichen Auftragswesens für Systeme und Dienste der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu berücksichtigen.

(8) Bei der Festlegung und Durchführung jedes IDA-Projekts sind geeignete Ergebnisse anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbesondere der Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze.

(9) Innerhalb eines Jahres nach Abschluß der Durchführungsphase ist im Rahmen der betreffenden Gemeinschaftspolitik oder -maßnahme für jedes IDA-Projekt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Ex-post-Evaluierung vorzunehmen und dem zuständigen bereichsspezifischen Ausschuß und dem in Artikel 8 genannten Ausschuß zu unterbreiten. Diese Evaluierung umfaßt eine Kosten/Nutzen-Analyse.