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Art. 7 · 1719/1999/EG: Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 7

Durchführung

(1) Die Kommission führt die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen durch.

(2) Das Verfahren des Artikels 8 gilt für die auf der Grundlage der Prioritäten gemäß Artikel 4 und nach den Grundsätzen gemäß Artikel 5 erfolgende Genehmigung des die Durchführung dieser Entscheidung betreffenden Teils des IDA-Arbeitsprogramms, das von der Kommission jährlich erstellt wird. Das IDA-Arbeitsprogramm umfaßt eine Aufschlüsselung der bisherigen Ausgaben nach Projekten für das bzw. die vorausgehenden Jahre.

(3) Das Verfahren des Artikels 8 gilt für die nach den Grundsätzen gemäß Artikel 5 erfolgende Genehmigung des vorbereitenden Berichts und des Gesamtdurchführungsplans jedes IDA-Projekts zum Abschluß der Durchführbarkeits- sowie der Entwicklungs- und Validierungsphase und für die Genehmigung wesentlicher Änderungen dieses Plans.

(4) Das Verfahren des Artikels 8 gilt für die Genehmigung der nach Projekten vorgenommenen Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsausgaben im Rahmen dieser Entscheidung, und zwar auf der Grundlage der in Artikel 4 festgelegten Prioritäten und nach den Grundsätzen der Artikel 5 und 6. Vorschläge für haushaltsmäßige Änderungen von mehr als 250000 EUR je Projektlinie innerhalb eines Jahres unterliegen ebenfalls diesem Verfahren.

(5) Die technischen Spezifikationen von Ausschreibungen mit einem Auftragsvolumen von mehr als 500000 EUR, die im Rahmen der Durchführung dieser Entscheidung bekanntgegeben werden sollen, werden in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten festgelegt.