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Art. 6 · 1719/1999/EG: Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 6

Finanzbeitrag der Gemeinschaft

(1) Die Gemeinschaft übernimmt die Kosten der Durchführung der IDA-Projekte proportional zu ihren Interessen.

(2) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für jedes IDA-Projekt wird gemäß den Absätzen 3 bis 7 bestimmt. Dieser Beitrag deckt nicht die Kosten, die aufgrund der fortgesetzten Nutzung von Anwendungen oder Spezifikationen entstehen, die den Prioritäten oder Erfordernissen dieser Entscheidung oder des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates widersprechen.

(3) In der Vorbereitungs- und der Durchführbarkeitsphase eines Projekts kann der Gemeinschaftsbeitrag die Gesamtkosten der erforderlichen Studien decken.

(4) In der Entwicklungs- und Validierungs- sowie in der Durchführungsphase eines Projekts übernimmt die Gemeinschaft die Kosten der Aufgaben, die ihr im Gesamtdurchführungsplan des Projekts zugewiesen wurden.

(5) Die Gemeinschaft kann nach dem Verfahren des Artikels 8 in Ausnahmefällen mit Direktzuschüssen einen Beitrag zur Deckung der Kosten leisten, die einem oder mehreren Mitgliedstaaten entstehen, damit diese Mitgliedstaaten

a) Maßnahmen im Zusammenhang mit einem IDA-Projekt oder -Netz treffen, die voraussichtlich für andere Teilnehmer oder andere IDA-Projekte oder -Netze von Nutzen sind;

b) eine Verbesserung an einem System vornehmen, die für notwendig erachtet wird, um die Gesamtrealisierung eines bestimmten IDA-Netzes zu verbessern oder zu vereinfachen.

Die geplanten Zuschüsse werden im IDA-Arbeitsprogramm für jedes in Frage kommende IDA-Projekt oder -Netz für das laufende Haushaltsjahr festgelegt, wobei die Zuschußobergrenze, der erwartete Nutzen für die IDA-Projekte und -Netze, die zu erreichenden Ziele, die begünstigten Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und die mit diesen Zuschüssen zu finanzierenden Aufgaben anzugeben sind.

Die Zuschüsse dürfen die Hälfte der Ausgaben nicht überschreiten, die dem begünstigten Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung der Aufgaben, für die der Zuschuß gewährt wird, tatsächlich entstehen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.

(6) Die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß dieser Entscheidung endet nach Abschluß der Durchführungsphase eines IDA-Projekts; in Ausnahmefällen kann nach dem Verfahren des Artikels 8 jedoch eine weitere Finanzierung gemäß dieser Entscheidung bewilligt werden, um die Betriebs- und Wartungskosten eines IDA-Netzes ganz oder teilweise zu decken, und zwar bis zum Ablauf des auf das Jahr des Abschlusses der Durchführungsphase folgenden Jahres.

(7) Die Gemeinschaft kann im Rahmen dieser Entscheidung bis Ende 1999 die Betriebs- und Wartungskosten von IDA-Netzen übernehmen, die gemäß dieser Entscheidung weiterhin betrieben werden und am Tage ihres Inkrafttretens schon einsatzfähig sind.

(8) Im Rahmen dieser Entscheidung werden grundsätzlich keine Finanzmittel für Projekte oder Projektabschnitte bereitgestellt, die aus anderen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft unterstützt werden.