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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG folgende Mitgliedstaaten ermächtigt, die nachstehend genannten Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen bis zum 31. Dezember 2000 anzuwenden oder beizubehalten, sofern der Rat nicht vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission einstimmig befindet, daß einige oder alle Ausnahmen für einen weiteren spezifischen Zeitraum geändert oder verlängert werden:

1. Königreich Belgien:

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist,

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe. Eine derartige Ermäßigung ist speziell an den Schwefelgehalt geknüpft, und der ermäßigte Satz darf 6,5 EUR/t keinesfalls unterschreiten;

2. Königreich Dänemark:

- Anwendung differenzierter Verbrauchsteuersätze auf Kraftstoff, je nachdem ob es sich um eine Abgabe in Tankstellen mit einem System zur Rückführung von Kraftstoffdämpfen oder die Abgabe in anderen Tankstellen handelt, sofern dabei zu keiner Zeit die im Gemeinschafrsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschritten werden;

3. Hellenische Republik:

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Steuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten;

4. Königreich Spanien:

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Steuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten;

5. Französische Republik:

- Ermäßigung des Abgabensatzes auf Dieselkraftstoff zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe. Eine derartige Ermäßigung ist speziell an den Schwefelgehalt geknüpft, und der für schweres Heizöl erhobene Satz muß dem nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Mindestsatz für schweres Heizöl entsprechen,

- im Rahmen einer Jahreshöchstmenge Verbrauchsteuerbefreiung für Gas, das als Kraftstoff für den öffentlichen Verkehr verwendet wird;

6. Irland:

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten;

7. Italienische Republik:

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist;

8. Großherzogtum Luxemburg:

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist,

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe. Eine derartige Ermäßigung ist speziell an den Schwefelgehalt geknüpft, und der ermäßigte Satz darf 6,5 ECU/t keinesfalls unterschreiten;

9. Republik Österreich:

- für Erdgas und Methan,

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist;

10. Portugiesische Republik:

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf Dieselkraftstoff zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe. Eine derartige Ermäßigung ist speziell an den Schwefelgehalt geknüpft, und der für schweres Heizöl erhobene Satz muß dem nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Mindestsatz für schweres Heizöl entsprechen;

11. Republik Finnland:

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist;

12. Königreich Schweden:

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Steuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- Verbrauchsteuersatzermäßigung für Mineralöle, die für gewerbliche Zwecke verbraucht werden, indem sowohl ein niedrigerer Satz als der Regelsatz als auch ein ermäßigter Satz für Unternehmen eingeführt werden, wobei die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfen,

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG;

13. Vereinigtes Königreich: Großbritannien und Nordirland:

- Ermäßigung des Abgabensatzes auf Dieselkraftstoff zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe,

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Steuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten.