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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 3

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG folgende Mitgliedstaaten ermächtigt, die nachstehend genannten Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen bis zum 31. Dezember 2000 anzuwenden oder beizubehalten, sofern der Rat nicht vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission einstimmig befindet, daß einige oder alle Ausnahmen für einen weiteren spezifischen Zeitraum geändert oder verlängert werden:

1. Königreich Dänemark

- Verbrauchsteuerstaffelung für Benzin, sofern diese gestaffelten Steuersätze in Einklang mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG, und insbesondere mit den in deren Artikeln 3 und 4 niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen, stehen,

- Verbrauchsteuerstaffelung für Dieselkraftstoff, sofern diese gestaffelten Steuersätze in Einklang mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG, und insbesondere mit den in deren Artikel 5 niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen, stehen;

2. Bundesrepublik Deutschland

- gestaffelte Verbrauchsteuer auf Heizstoffe, die von Unternehmen des produzierenden Gewerbes verbraucht werden, und zwar im Einklang mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG, und insbesondere mit den in deren Artikeln 3 und 4 niedergelegten Mindestsätzen;

3. Französische Republik:

- für den Verbrauch auf der Insel Korsika, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- unterschiedlicher Steuersatz auf Dieselkraftstoff für gewerblich genutzte Fahrzeuge, sofern der Satz nicht den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Mindestsatz unterschreitet,

- differenzierter Verbrauchsteuersatz auf einen neuen Kraftstoff, der aus einer dem Gasöl zugesetzten Emulsion aus Wasser und einem Frostschutzmittel besteht, die durch Tenside stabilisiert wird, sofern dieser Steuersatz in Einklang mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG, und insbesondere mit den in deren Artikel 5 niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen, steht,

- Steuerbefreiung für schweres Heizöl, das als Brennstoff für die Tonerdegewinnung in der Region Gardanne verwendet wird;

4. Italienische Republik:

- Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde auf Sardinien als Brennstoff eingesetzt werden,

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf Heizöl, das für die Dampfgewinnung, und auf Gasöl, das zur Trocknung und "Aktivierung" von Molekularsieben in der Provinz Reggio Calabria verwendet wird, sofern die ermäßigten Sätze nicht die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben und Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf in der Region Friaul-Julisch Venetien verbrauchtes Benzin, sofern die ermäßigten Sätze nicht die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- Steuersatzermäßigung für in den Provinzen Udine und Triest verbrauchte Mineralöle, sofern die ermäßigten Sätze nicht die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- in geographisch besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Verbrauchsteuersätze für Heizöl und LPG, das für Heizzwecke verwendet und über Leitungen in diesen Gebieten verteilt wird, und zwar im Einklang mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG, und insbesondere mit den in deren Artikeln 5 und 7 niedergelegten Mindestsätzen;

5. Königreich der Niederlande:

- ermäßigter Satz für Dieselkraftstoff für gewerblich genutzte Fahrzeuge, sofern die ermäßigten Sätze nicht die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- unterschiedliche Verbrauchsteuersätze für LPG, das als Kraftstoff für Fahrzeuge im öffentlichen Personenverkehr verwendet wird;

6. Republik Finnland

- Erdgas im Falle der Verwendung als Kraftstoff.