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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle(3) folgende Mitgliedstaaten ermächtigt, die nachstehend genannten Verbrauchsteuerermäßigungen oder Verbrauchsteuerbefreiungen bis zum 31. Dezember 2000 beizubehalten und automatisch um jeweils zwei weitere Jahre zu verlängern, sofern der Rat nicht vor Ende des jeweiligen Zweijahreszeitraums auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließt, daß einige oder alle der betreffenden Ausnahmen aufgehoben oder geändert werden:

1. Königreich Belgien:

- für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs,

- für Flüssiggas (LPG), Erdgas und Methan,

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG,

- für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt;

2. Königreich Dänemark:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG,

- teilweise Steuerrückzahlung an die gewerbliche Wirtschaft, sofern die betreffenden Steuern den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und der Betrag der gezahlten und nichterstatteten Steuer zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben oder Kontrollgebühren auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreitet,

- für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs,

- für eine Ermäßigung des Abgabensatzes auf Dieselkraftstoff zur Förderung der Verwendung umweltfeundlicherer Brennstoffe, sofern die Anreize an die einschlägigen technischen Merkmale wie spezifisches Gewicht, Schwefelgehalt, Destillationspunkt, Cetan-Zahl und -index geknüpft sind und die Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten;

3. Bundesrepublik Deutschland:

- für die Verwendung der als Abfallgase anfallenden gasförmigen Kohlenwasserstoffe als Heizstoffe,

- für die Entnahme von Mineralölproben für Analysen, Produktionstests oder andere wissenschaftliche Zwecke,

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist;

4. Hellenische Republik:

- für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs,

- für die Verwendung von LPG und Methan für industrielle Zwecke,

- für die Nutzung durch die Streitkräfte des Staates,

- Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Kraftstoffe für den Betrieb von Dienstfahrzeugen des Amtes des Ministerpräsidenten und der nationalen Polizei benutzt werden;

5. Königreich Spanien:

- für LPG als Kraftstoff für Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs,

- für LPG als Kraftstoff für Taxis,

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist;

6. Französische Republik:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG,

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist,

- für Kraftstoff für Taxis im Rahmen einer Jahreshöchstmenge,

- für bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung von Regionen, die einen Bevölkerungsverlust erleiden;

7. Irland:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG,

- für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt,

- für Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs,

- für LPG, Erdgas und Methan als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge,

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist,

- für die Tonerdegewinnung im Shannon-Gebiet,

- für Kraftfahrzeuge von Behinderten;

8. Italienische Republik:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG,

- für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs,

- für Kraftstoff für Taxis,

- für die Verwendung der als Abfallgase anfallenden gasförmigen Kohlenwasserstoffe als Brennstoff,

- für Methan als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge,

- für den Verbrauch in der Region Aostatal und der Provinz Görz,

- für die Nutzung durch die Streitkräfte des Staates,

- für Krankenwagen;

9. Großherzogtum Luxemburg:

- für Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs,

- für LPG, Erdgas und Methan;

10. Königreich der Niederlande:

- für LPG, Erdgas und Methan,

- für die Entnahme von Mineralölproben für Analysen, Produktionstests oder andere wissenschaftliche Zwecke,

- für die Nutzung durch die Streitkräfte des Staates;

11. Republik Österreich:

- für LPG als Kraftstoff für Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs;

12. Portugiesische Republik:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG,

- Verbrauchsteuerbefreiung für LPG, Erdgas und Methan als Kraftstoff für den öffentlichen Nahverkehr,

- Verbrauchsteuerermäßigung für Heizöl, das in der autonomen Region Madeira verbraucht wird, wobei diese Ermäßigung die Mehrkosten für die Beförderung in die Region nicht übersteigen darf,

- Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist;

13. Republik Finnland:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG,

- für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt,

- Verbrauchsteuerbefreiung für Methan und LPG für alle Verwendungszwecke,

- Verbrauchsteuersatzermäßigung auf Dieselkraftstoff und Heizöl, sofern die Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- Verbrauchsteuersatzermäßigung auf reformuliertes unverbleites und verbleites Benzin, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten;

14. Königreich Schweden:

- Verbrauchsteuersatzermäßigung für Mineralöle, die für gewerbliche Zwecke verbraucht werden, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- Verbrauchsteuerbefreiung für biologisch gewonnenes Methan und andere Abfallgase,

- Steuersatzermäßigungen für Dieselkraftstoff in Übereinstimmung mit umwelttechnischen Klassifizierungen;

15. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG,

- für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs,

- für LPG, Erdgas und Methan als Kraftstoff,

- für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt,

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist.