Artikel 4
Deutschland stellt sicher, daß der Privatisierungsvertrag zwischen InfraLeuna, Linde AG, Caproleuna GmbH und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und der Gesellschaftsvertrag der InfraLeuna unter Berücksichtigung folgender Punkte geändert werden:
1. Der Privatisierungsvertrag und insbesondere § 12 muß geändert werden, damit die Übernahme des Verlustausgleichs in Höhe von 50 Mio. DEM durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ausgeschlossen ist.
2. Der Privatisierungsvertrag und insbesondere § 3 muß dahin gehend ergänzt werden, daß die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben für die Dauer der Umstrukturierung (bis 31. Dezember 2000) mindestens 1 % der Gesellschaftsanteile der InfraLeuna behält.
3. Der Privatisierungsvertrag muß ferner geändert werden, damit keiner der Gesellschafter für die Dauer der Umstrukturierung und für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Abschluß der Umstrukturierung mehr als 24,5 % der Anteile hält. Deutschland muß darauf hinwirken, daß der Anteil von Caproleuna und Linde AG auf jeweils 24,5 % reduziert wird. Hierzu muß in § 3 Absatz 5 Satz 2 der Zusatz "[...] nach Ablauf der Restrukturierungsphase [...]" gestrichen werden, damit die BvS jederzeit ihre Call-Option ausüben kann. § 3 Absatz 3 Satz 1 muß dahin gehend geändert werden, daß keiner der Käufer mehr als 24,5 % des Stammkapitals an der InfraLeuna übernehmen darf.
4. Die Goodwill-Klausel des § 11 Absatz 3 des Privatisierungsvertrags muß ersatzlos gestrichen werden.
5. Der Privatisierungsvertrag und insbesondere § 11 Absatz 3 Buchstabe b) muß dahin gehend geändert werden, daß die InfraLeuna lediglich für den Fall, daß sich die Durchführung zusätzlicher Investitions- und Restrukturierungsmaßnahmen als erforderlich herausstellt oder sich aufgrund äußerer Umstände die Kosten für Investitions- und Restrukturierungsmaßnahmen erhöhen, bis zu einer maximalen Höhe von 100 Mio. DEM des von der BvS für Beräumungsmaßnahmen bereitgestellten Betrags für Investitionen oder Restrukturierungen verwenden kann. Die Umwidmung der Mittel darf jedoch nur mit Zustimmung der BvS erfolgen. Die BvS hat die Erforderlichkeit und Zweckdienlichkeit der Maßnahmen unter Mitwirkung eines unabhängigen Experten nachzuprüfen. Eine weitere Verschiebung muß ausgeschlossen sein.
6. § 14 Absatz 4 dritter Unterabsatz des Privatisierungsvertrages muß ersatzlos gestrichen werden.
7. In § 6 Absatz 2 Satz 2 des Privatisierungsvertrages sind die Worte "oder die an direkte Wettbewerber der InfraLeuna" zu streichen.
8. § 15 Absatz 2 des Privatisierungsvertrages muß dahin gehend geändert werden, daß für eine Dauer von mindestens 15 Jahren nach Abschluß der Restrukturierung (31. Dezember 2000) die Betriebspflicht der InfraLeuna bestehen bleibt.
9. § 11 des Gesellschaftsvertrags der InfraLeuna muß ergänzt werden, damit eine Änderung, Ergänzung oder Streichung von § 6 Absatz 5 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrags der InfraLeuna nur einstimmig möglich ist. Ferner müssen in § 6 Absatz 5 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrags der InfraLeuna die Worte "soweit der Gesamtwert des Vertrages 1 Mio. DEM p.a. oder 5 Mio. DEM über dessen Laufzeit übersteigt" gestrichen werden.
10. Der Gesellschaftsvertrag der InfraLeuna muß dahin gehend geändert werden, daß für eine Dauer von mindestens 15 Jahren nach Abschluß der Restrukturierung weder die Verpflichtung der InfraLeuna zum Low-profit-Prinzip, das Diskriminierungsverbot (§ 3) noch das Ausschüttungsverbot (§ 13 Absatz 4) abgeändert werden können.
