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Art. 7 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 7

(1) Deutschland übermittelt der Kommission Halbjahresberichte über die bei der Umstrukturierung erzielten Fortschritte und über die ausgereichten Mittel, die unter den verschiedenen Posten des Privatisierungsvertrages gewährt worden sind, damit sie in der Lage ist, die Einhaltung der vorliegenden Entscheidung zu überprüfen. Sie müssen im ersten Halbjahr des Jahres nach dem Berichterstattungszeitraum übermittelt werden.

(2) Deutschland übermittelt der Kommission die in § 10 Absatz 3 und § 11 Absatz 3 des Privatisierungsvertrages genannten Nachweise, die in § 14 Absatz 3 genannten Nachweise sowie vierteljährliche Investitionsberichte, die vorher von einem unabhängigen Experten bezüglich der Höhe der Kosten und der Erforderlichkeit der Maßnahmen zu beurteilen sind. Ebenso ist der Kommission die in § 14 Absatz 4 genannteSchlußabrechnung zu übermitteln.