← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 6 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 6

(1) Deutschland legt eine Kopie des geänderten Vertrages der Kommission innerhalb eines Monats nach seinem Abschluß vor.

(2) Deutschland notifiziert der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag jede Abweichung von dem geänderten Vertrag sowie jede Gewährung von steuerlichen oder anderen Vorteilen.