Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 25. November 1998
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 196 vom 26.6.1997, S. 3.
(2) Entscheidungen der Kommission N 464/93 (SG(94) D/5633) vom 22. April 1994 und N 613/96 (SG(97) D/488) vom 23. Januar 1997, gültig bis Ende 1999.
(3) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(4) Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt.
(5) Interessenten erhielten den vollen Einblick in alle Geschäftsunterlagen, so daß sie Angebote machen konnten, mußten sich aber gleichzeitig verpflichten diese Kenntnis nicht zu mißbrauchen.
(6) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(7) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(8) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(9) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(10) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(11) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(12) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
(13) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
(14) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
(15) In der Kalkulation sind gemäß allgemeinen kaufmännischen Grundsätzen auch Kapitalkosten inbegriffen.
(16) Der Leitungsausschuß ist ein unabhängiges Gremium bei der BvS, der die Konzepte zu beurteilen hat und gleichzeitig kontrolliert, ob die öffentlichen Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden. Er wird vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzt und ist besetzt mit unabhängigen Wirtschaftsprüfern. Zu dem damaligen Zeitpunkt war der Leitungsausschuß mit Experten von Roland Berger und C& L besetzt.
(17) N 531/95 (SG(96) D/4868) vom 22. Mai 1996, ein genehmigtes Beihilfenprogramm.
(18) ABl. L 239 vom 19.9.1996, S. 1.
(19) NN 117/92; Maßnahmen gemäß § 249h AFG dienen der Beseitigung von Umweltschäden und der Vorbeugung von Risiken durch diese Umweltschäden auf ehemaligen Industriegeländen in den neuen Bundesländern. Hierzu werden gemäß § 249h AFG Zuschüsse für Lohn- und Sachkosten zur Verfügung gestellt, und die Maßnahmen dienen gleichzeitig der Arbeitsbeschaffung, insbesondere für arbeitslose Jugendliche, ältere Menschen und Behinderte. Die Kommission stellte fest, daß in Übereinstimmung mit der Stichtagsregelung in der ersten Treuhandentscheidung die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Beseitigung von Umweltschäden, die vor dem 1. Juli 1990 verursacht wurden, keine Beihilfe darstellt und daß die Aktionen im Rahmen der Jugendhilfe und der sozialen Dienste nicht als Dienstleistungen anzusehen sind, für die ein Wettbewerb besteht. Die Kommission befand, daß es sich bei den fraglichen Maßnahmen nicht um Beihilfen handelt.
(20) Hierbei würden sich dann die Flexibilitätsgrenzen für Verschiebungen in Richtung Investitionen bzw. Verluste entsprechend erhöhen, und darüber hinaus könnten die Flexibilitätsgrenzen zusätzlich um den Wert der mit § 249h AFG-Mitteln in 1996 durchgeführten Maßnahmen erhöht werden.
(21) ABl. C 346 vom 30.12.1992, S. 2.
(22) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(23) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(24) Vgl. Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rs. 173/73 (Italien/Kommission), Slg. 1974, S. 709, und Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rs. 310/85 (Deufil/Kommission), Slg. 1987, S. 901.
(25) Hierzu siehe Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken durch die öffentliche Hand, ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3.
(26) Siehe auch Entscheidung 95/253/EG, ABl. L 159 vom 11.7.1995, S. 21.
(27) NN 108/91 (SG(91) D/17825) vom 26. September 1991.
(28) ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3.
(29) Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rs. 67, 68 und 70/85 (Landbouwschap/Kommission), Slg. 1988, S. 219.
(30) Siehe § 1 Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG).
(31) Im Geschäftsplan der InfraLeuna werden detailliert alle Maßnahmen, einschließlich der vorgesehenen Kosten, aufgelistet. Dem Leitungsausschuß der BvS war es daher im Unterschied zu anderen Privatisierungsprojekten erstmalig möglich, die Erforderlichkeit und die Kosten der einzelnen Maßnahmen eingehend zu analysieren. Die Kommission geht daher davon aus, daß ein notwendiges Korrektiv stattgefunden hat, um eventuell zu hoch angesetzte Kosten auf ein angemessenes Maß herabzusetzen.
(32) Siehe Fußnote 11.
