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Art. 6 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 1998

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 119 vom 17.4.1997, S. 4.

(2) Siehe Abschnitt IV Punkt 6 im Hinblick auf die endgültigen Bedingungen.

(3) Diese Bürgschaft wurde später noch mehrmals verlängert, siehe Abschnitt IV Punkt 6.

(4) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(5) ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 54, und der vorhergehende "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Siebten Richtliniedes Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau", ABl. C 155 vom 20.6.1992, S. 20.

(6) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 27.

(7) Bei dem fraglichen Finanzinstitut handelte es sich um den Wagniskapitalbereich der Vereins- und Westbank, einer deutschen Privatbank. Die BvS verhielt sich bei dieser Abmachung wie ein privater Investor, indem sie Ansprüche aus dem vorherigen Privatisierungsvertrag mit der Bremer Vulkan gegen eine Beteiligung an den erwarteten Erträgen aus dem Verkauf der Beteiligung der Vulkan Industrie Holding an der NIR aufgab.

(8) Vgl. die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1998 über die staatliche Beihilfe Nr. C 7/96 (noch nicht veröffentlicht). Die NIR kündigte ihre Beteiligung am Cash-Concentration-System. In einer besonderen Vereinbarung zwischen der Bremer Vulkan, NIR und der abwickelnden Geschäftsbank wurden die Forderungen der NIR gegen die Vulkan Industrie Holding mit Verbindlichkeiten der Neptun Techno Products bei der Vulkan Industrie Holding aufgerechnet, so daß beide Gesellschaften das Cash-Concentration-System mit ausgeglichenen Konten verließen.

(9) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.

(10) Vgl. Punkt 6 Ziffern 1 bis 3.

(11) Vgl. Artikel 7 der Richtlinie 90/684/EWG, in dem eine 10jährige Schließzeit festgelegt ist.

(12) Vergleiche Abschnitt II oben.

(13) Vgl. die ausführliche Beschreibung in Abschnitt IV Punkt 6.

(14) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(15) ABl. L 194 vom 6.8.1996, S. 25.

(16) Fortschreibung der Unternehmenskonzeption "Neptun 2000": Dieses Umstrukturierungskonzept, das der Kommission anläßlich einer Zusammenkunft am 30. Juni 1997 in Brüssel übergeben wurde, beinhaltet die wesentlichen Elemente des endgültigen Sanierungsplans. Es handelt sich um den ersten Sanierungsplan, der als durchführbar im Sinne der Leitlinien gelten kann.

(17) Der endgültige Unternehmensplan datiert vom 12. November 1997 und wurde der Kommission von Deutschland mit Schreiben vom 8. Dezember 1997 übersandt.

(18) Bei den in Frage stehenden Bürgschaften handelt es sich um Ausfallbürgschaften. Der Bürge muß nach Verwertung sämtlicher Sicherungsgegenstände für den Ausfall aufkommen. Bei den Sicherungsgegenständen handelt es sich um Grundschulden auf sämtliche Liegenschaften der NIR. Bei ihrer Analyse bewertete die Kommission das Risiko einer Nichterfuellung der Zahlungsverpflichtungen unter Berücksichtigung des Wertes der Sicherungsgegenstände auf der Basis der Bewertungen des Wertes der Liegenschaften und Anlagen. Sie kam zu dem Schluß, daß die Sicherungsgegenstände (die Ende 1995 einen Buchwert von rund 144 Mio. DEM hatten) nicht ausgereicht hätten, um bei einem Zwangsverkauf aus dem Erlös alle Darlehen (ca. 115 Mio. DEM) tilgen zu können, sondern in dem Bürgschaftszeitraum von zwei Jahren eine Deckungslücke im Bereich von 30 % zu erwarten gewesen wäre. Diese 30%ige Lücke (bezogen auf die Bürgschaftsbeträge) entspricht einem Betrag von 21,3 Mio. DEM.

(19) Wie in den Leitlinien ausgeführt, wird die Kommission bis zum Abschluß ihrer Nachforschungen zweckmäßigerweise eine Ausweitung der Rettungsbeihilfen in Erwägung ziehen.

(20) Vgl. Abschnitt IV Punkt 8.