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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 5

(1) Die in den Artikeln 1 bis 4 genannten staatliche Beihilfen dürfen ausschließlich für die Rettung und Umstrukturierung der NIR entsprechend dem der Kommission notifizierten Umstrukturierungsplan vorgesehen werden. Die Beihilfen dürfen nicht zugunsten der Neptun Reparaturwerft in Rostock oder der MEYER-Werft in Papenburg verwendet werden und diesen Werften nicht zugute kommen. Bis Ende 2001 werden an die in Umstrukturierung befindlichen Unternehmen der NIR-Gruppe keine weiteren Beihilfen gezahlt.

(2) Deutschland stellt sicher, daß

a) die Neptun Reparaturwerft die Kapazitätsbegrenzung von 300000 Stunden für die Reparatur von Handelsschiffen nicht überschreitet,

b) kein Umbau von Schiffen erfolgt, die in den Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Schiffbau fallen, und

c) die Anlagen der A& R Neptun Boatservice nicht für den Neubau, den Umbau oder die Reparatur von Schiffen genutzt werden, die in den Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Schiffbau fallen.

(3) Deutschland übermittelt für die Jahre 1998 bis 2001 alljährlich einen Bericht über den Fortgang der Umstrukturierung. Darin werden auch hinreichend detaillierte Informationen über die Erfuellung der in diesem Artikel dargelegten Auflagen aufgeführt. Ferner legt Deutschland halbjährlich Produktionskontrollberichte vor, in denen über die Aktivitäten der Neptun Reparaturwerft informiert wird.