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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 22. April 1998

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 250 vom 15. 8. 1997, S. 3.

(2) E15/92 (nicht veröffentlicht); Von der Gesamtsumme des Darlehensverzichts in Höhe von 34,71 Mio. DEM, waren 19,26 Mio. DEM zur Sicherung der Liquidität, 7,25 Mio. DEM für Investitionszwecke und 8,2 Mio. DEM für Verlustabdeckung bestimmt. Da das Unternehmen unter den vom Treuhandregime festgelegten Schwellenwerten von 1 500 Beschäftigten und 150 Mio. DEM Finanzverpflichtungen von Seiten der THA blieb, war auch keine Einzelnotifizierung erforderlich.

(3) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12.

(4) N 123/97.

(5) ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3.

(6) ABl. L 273 vom 25. 10. 1994, S. 22.

(7) Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften und Garantien zugunsten der Wirtschaft und der freien Berufe durch den Freistaat Thüringen vom 18. Juni 1992. Wie im Schreiben der Kommission ausdrücklich festgestellt wurde, fand bei der Genehmigung des nächsten Bürgschaftsplans im Jahre 1996 der Vorgänger keine Berücksichtigung; SG (96) D/11031.

(8) Thüringen berief sich zu keinem Zeitpunkt während des Verfahrens auf diese Rechtsgrundlage.

(9) Mitteilung der Kommission vom 24. November 1983 (ABl. C 318 vom 24. 11. 1983, S. 3).

(10) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(91) D/4577 vom 4. 3. 1991.

(11) Slg. 1990, S. I-959, Randnummern 58 bis 63.