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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Deutschland stellt sicher, daß die in Artikel 1 genannten Beihilfen innerhalb von zwei Monaten nach Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung in voller Höhe zurückgefordert und zurückgezahlt werden.

Die Rückforderung der Beihilfen erfolgt nach den Verfahren und Vorschriften des deutschen Rechts, insbesondere nach den Vorschriften über Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Forderungen, und umfaßt eine Verzinsung der Beihilfen ab dem Tag der Gewährung bis zum Tag der Rückzahlung zu einem Zinssatz, der dem Bezugssatz für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents der Regionalbeihilfen in Deutschland entspricht.

Diese Bestimmungen sind so anzuwenden, daß die durch das Gemeinschaftsrecht geforderte Rückzahlung nicht praktisch unmöglich gemacht wird. Etwaige Schwierigkeiten verfahrensrechtlicher oder sonstiger Art bei der Durchführung der Maßnahme haben keinen Einfluß auf deren Rechtmäßigkeit.