Artikel 1
Sowohl das von der Bundesanstalt vereinigungsbedingter Sonderaufgaben gewährte Darlehen in Höhe von 8 Mio. DEM (zzgl. Zinsen) als auch die vom Freistaat Thüringen zugunsten der Triptis Porzellan GmbH geleistete Bürgschaft (in einzelnen Tranchen gewährt) für 90 % einer Darlehenssumme von 26,75 Mio. DEM (Beihilfebetrag: 24,075 Mio. DEM) sind rechtswidrig, da sie gewährt wurden, ohne zuvor gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission angemeldet worden zu sein.
Die Beihilfen sind gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie keine der in den genannten Artikeln aufgeführten Voraussetzungen für eine Freistellung oder Ausnahmeregelung erfuellen.
