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Art. 49 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

Enthalten in: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht

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Artikel 49

Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung

(1)  Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung wird dem Antragsteller unverzüglich in der Form mitgeteilt, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.

(2)  Die Vollstreckbarerklärung und, soweit dies noch nicht geschehen ist, die Entscheidung werden der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, zugestellt.