Bürgerliches Recht
Österreichisches Privatrecht für die Vertragsgestaltung und die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Die Sammlung umfasst Verbraucher- und Schadenersatzrecht, Sachen- und Wohnrecht, Familie, Erwachsenenschutz und Erbrecht sowie das internationale Privatrecht.
Grundlagen, Vertragsrecht und internationales Privatrecht
6 Rechtsquellen- ABGB
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
… für die gesammten deutschen Erbländer …
Grundlage für Personen-, Familien-, Erb-, Sachen- und Schuldrecht. Regelt insbesondere Vertragsabschluss, Leistungsstörungen, Gewährleistung und Schadenersatz.
- UGB
Unternehmensgesetzbuch
Besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen
Ergänzt das ABGB für unternehmensbezogene Geschäfte.
- IPRG
Gesetz über das internationale Privatrecht
Bundesgesetz über das internationale Privatrecht
Bestimmt das anwendbare Recht, soweit Unionsrecht oder Staatsverträge keine vorrangigen Kollisionsnormen vorsehen.
- CISG
UN-Kaufrecht
Übereinkommen über den internationalen Warenkauf
Einheitliches Kaufrecht für internationale Warenkaufverträge. Art 1 und 2 bestimmen den Anwendungsbereich. Art 6 ermöglicht den Ausschluss durch die Parteien.
- Rom I
Verordnung über das auf Verträge anzuwendende Recht
Verordnung (EG) Nr. 593/2008
Rechtswahl und objektive Anknüpfung grenzüberschreitender Verträge. Art 6 enthält besondere Regeln für Verbraucherverträge.
- Rom II
Anwendbares Recht bei außervertraglichen Schuldverhältnissen
Verordnung (EG) Nr. 864/2007
Regelt das anwendbare Recht etwa für Delikte, Produkthaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen.
Verbraucherverträge, Kredit und Gewährleistung
9 Rechtsquellen- KSchG
Konsumentenschutzgesetz
Bundesgesetz zum Schutz der Verbraucher
Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. § 6 regelt unzulässige Vertragsbestimmungen, §§ 28 ff die Verbandsklage.
- VGG
Verbrauchergewährleistungsgesetz
Gewährleistung bei Verträgen über Waren oder digitale Leistungen
Regelt die Gewährleistung beim Warenkauf und bei digitalen Leistungen an Verbraucher. Erfasst auch Aktualisierungspflichten.
- FAGG
Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
Verträge im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen
Informationspflichten, Rücktrittsrecht und Ausnahmen bei Fernabsatz- und Auswärtsgeschäften.
- VKrG 2026
Verbraucherkreditgesetz 2026
Verbraucherkreditverträge und andere Kreditierungen
Gilt grundsätzlich für Kreditverträge ab 20. November 2026. Für Altverträge und einzelne unbefristete Kredite enthält § 45 Abs 2 und 3 Übergangsregeln.
- VKrRL 2023
Verbraucherkreditrichtlinie
Richtlinie (EU) 2023/2225
Unionsrechtliche Grundlage des VKrG 2026. Regelt unter anderem vorvertragliche Information, Kreditwürdigkeitsprüfung und Widerruf.
- HIKrG
Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz
Hypothekar- und Immobilienkredite an Verbraucher
Sonderregeln für erfasste Immobilienkredite und hypothekarisch besicherte Verbraucherkredite. Abgrenzung zum VKrG beachten.
- Klausel-RL
Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln
Richtlinie 93/13/EWG
Maßstab für die Kontrolle vorformulierter Klauseln in Verbraucherverträgen und für die gerichtliche Prüfung ihrer Missbräuchlichkeit.
- WKRL
Warenkaufrichtlinie
Richtlinie (EU) 2019/771
Vertragsmäßigkeit von Waren, Gewährleistungsbehelfe und Waren mit digitalen Elementen. In Österreich insbesondere durch das VGG umgesetzt.
- DIRL
Digitale-Inhalte-Richtlinie
Richtlinie (EU) 2019/770
Regelt Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen sowie die Rechte bei unterbliebener Bereitstellung oder Vertragswidrigkeit.
Schadenersatz, Haftpflicht und Versicherung
6 Rechtsquellen- EKHG
Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz
Haftung bei Eisenbahn- und Kraftfahrzeugunfällen
Gefährdungshaftung für Schäden aus dem Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kraftfahrzeugs. Regelt Haftungsausschlüsse und Haftungshöchstbeträge.
- PHG
Produkthaftungsgesetz
Bundesgesetz über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt
Verschuldensunabhängige Haftung für Personenschäden und bestimmte Sachschäden durch fehlerhafte Produkte.
- ProdHaft-RL
Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte
Richtlinie (EU) 2024/2853
Erfasst auch Software. Nach dem berichtigten Art 2 Abs 1 gilt sie für Produkte, die ab 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.
- AHG
Amtshaftungsgesetz
Haftung für Schäden in Vollziehung der Gesetze
Schadenersatz für rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze. Anspruchsgegner ist grundsätzlich der Rechtsträger.
- VersVG
Versicherungsvertragsgesetz
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
Versicherungsvertrag, vorvertragliche Anzeige, Obliegenheiten und Leistungsfreiheit. Enthält Sonderregeln für einzelne Versicherungszweige.
- KHVG 1994
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994
Kfz-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 (KHVG 1994)
Regelt die Pflichtversicherung und den Direktanspruch des geschädigten Dritten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer.
Sachenrecht, Grundbuch und Baurecht
4 Rechtsquellen- GBG 1955
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955
Bundesgesetz über die Grundbücher
Einverleibung, Vormerkung, Anmerkung und Rangordnung bücherlicher Rechte. Regelt auch die Voraussetzungen von Grundbuchsgesuchen.
- GUG
Grundbuchsumstellungsgesetz
Umstellung des Grundbuchs auf Datenverarbeitung
Ergänzt das Grundbuchsgesetz für das elektronische Grundbuch, die Urkundensammlung und die Grundbuchsabfrage.
- LiegTeilG
Liegenschaftsteilungsgesetz
Grundbücherliche Teilungen, Ab- und Zuschreibungen
Verfahren für die Teilung von Grundstücken sowie für die Ab- und Zuschreibung von Grundstücken oder Trennstücken.
- BauRG
Baurechtsgesetz
Gesetz betreffend das Baurecht
Bestellung, Inhalt, Dauer und Erlöschen des dinglichen Rechts, auf oder unter fremdem Grund ein Bauwerk zu haben.
Miete, Wohnungseigentum und Bauträgerverträge
5 Rechtsquellen- MRG
Mietrechtsgesetz
Bundesgesetz über das Mietrecht
Anwendungsbereich, Mietzins, Erhaltung und Kündigungsschutz. Vor der Vertragsprüfung ist der Umfang der Anwendung nach § 1 zu klären.
- WEG 2002
Wohnungseigentumsgesetz 2002
Bundesgesetz über das Wohnungseigentum
Begründung und Erwerb von Wohnungseigentum, Verwaltung der Liegenschaft, Beschlussfassung und Rechte der Wohnungseigentümer.
- WGG
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen
Regelt gemeinnützige Bauvereinigungen sowie die Entgeltbildung und weitere Rechte aus Nutzungsverträgen.
- BTVG
Bauträgervertragsgesetz
Erwerb von Gebäuden und Wohnungen vom Bauträger
Sicherung der Vorauszahlungen von Erwerbern, Mindestinhalt des Bauträgervertrags und Aufgaben des Treuhänders.
- RichtWG
Richtwertgesetz
Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung
Grundlagen der Richtwerte. Für den zulässigen Richtwertmietzins sind auch die Vorgaben des MRG maßgeblich.
Ehe, Partnerschaft, Kinder und Erwachsenenschutz
6 Rechtsquellen- EheG
Ehegesetz
Gesetz über Eheschließung und Ehescheidung
Regelt insbesondere Scheidung, nachehelichen Unterhalt und die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse.
- EPG
Eingetragene Partnerschaft-Gesetz
Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft
Begründung, Rechtswirkungen und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sowie vermögensrechtliche Folgen.
- UVG
Unterhaltsvorschußgesetz 1985
Vorschüsse auf den Unterhalt von Kindern
Staatliche Vorschüsse auf Unterhalt für minderjährige Kinder. Regelt Voraussetzungen, Gewährung und Rückzahlung.
- ErwSchVG
Erwachsenenschutzvereinsgesetz
Bundesgesetz über Erwachsenenschutzvereine
Aufgaben der Erwachsenenschutzvereine, insbesondere Beratung, Abklärung und Übernahme gerichtlicher Erwachsenenvertretungen.
- EuGüVO
Europäische Ehegüterrechtsverordnung
Verordnung (EU) 2016/1103
Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung in Fragen des ehelichen Güterstands in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
- EuPartVO
Güterrecht eingetragener Partnerschaften
Verordnung (EU) 2016/1104
Regelt die güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften in Fällen mit Auslandsbezug in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Erbrecht und Verlassenschaft
4 Rechtsquellen- AnerbenG
Anerbengesetz
Besondere Vorschriften für die bäuerliche Erbteilung
Sondererbfolge bei Erbhöfen, Auswahl des Anerben und Übernahmspreis. Für Kärnten und Tirol bestehen eigene bundesgesetzliche Höferegelungen.
- AußStrG
Außerstreitgesetz
Gerichtliches Verfahren außer Streitsachen
Verlassenschaftsverfahren und Erbantrittserklärungen. Das Gesetz regelt außerdem Verfahren zu Obsorge, Kontaktrecht, Kindesunterhalt und Erwachsenenvertretung.
- GKG
Gerichtskommissärsgesetz
Tätigkeit der Notare als Beauftragte des Gerichts
Bestimmt, welche Aufgaben Notare als Gerichtskommissäre übernehmen, insbesondere im Verlassenschaftsverfahren.
- EuErbVO
Europäische Erbrechtsverordnung
Verordnung (EU) Nr. 650/2012
Internationale Zuständigkeit, anwendbares Erbrecht, Anerkennung und Europäisches Nachlasszeugnis bei grenzüberschreitenden Erbfällen.
