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Art. 17 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

Enthalten in: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht

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Artikel 17

Rechtshängigkeit

(1)  Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

(2)  Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.