Das Land Burgenland kann Personen anlässlich von Geburten, bestimmten Geburtstags- und Hochzeitsjubiläen sowie für besondere soziale Handlungen ehren.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: LGBl.Nr. 36/2009
Änderung
LGBl. Nr. 85/2024 (XXII. Gp. IA 2695 AB 2714)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Landtag hat beschlossen:
Aus den im genannten Anlässen dürfen nur Personen geehrt werden, die nicht wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung von einem Gericht verurteilt worden sind, wenn die Verurteilung noch nicht getilgt ist.
Die Gemeinden haben zum Zweck der im genannten Ehrungen an der Ermittlung der erforderlichen Daten mitzuwirken.
Zum Zweck von Ehrungen im Sinne des durch die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich sind die Gemeinden berechtigt, die dafür erforderlichen Daten zu ermitteln.
Das Land Burgenland und die Gemeinden sind berechtigt, Ehrungen selbst zu verlautbaren oder für eine Verlautbarung durch andere zu sorgen, sofern sich nicht die geehrten Personen dagegen schriftlich ausgesprochen haben.
Aufgaben, die gemäß und 5 von den Gemeinden wahrgenommen werden, sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.
Inkrafttreten
in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.