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GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Entscheidung 2004/765/EG
2004/765/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 2004 betreffend einen Entwurf einer Verordnung der Bundesrepublik Deutschland zur Kennzeichnung von Obst, Gemüse und Kartoffeln, die nach der Ernte behandelt wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4029)Text von Bedeutung für den EWR
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/766/EG
2004/766/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. November 2004 zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2005 zu verbuchen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4356)
Rechtstext lesenBeschluss 2004/768/EG
2004/768/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2004 zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenBeschluss 2004/769/EG
2004/769/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2004 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/76/EG
2004/76/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2003 über die Beihilferegelung, die Frankreich zugunsten von Verwaltungs- und Logistikzentren durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1483) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2004/770/EG
2004/770/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2004 zur Ernennung eines dänischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenBeschluss 2004/771/EG
2004/771/EG: Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds und eines estnischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/772/EG
2004/772/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2004 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für 2004 zu den Ausgaben Belgiens und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4181)
Rechtstext lesenBeschluss 2004/773/EG
2004/773/EG: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Änderung des Beschlusses zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen
Rechtstext lesenBeschluss 2004/774/EG
2004/774/EG: Beschluss der Kommission vom 9. November 2004 über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Nordsee im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/775/EG
2004/775/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 2004 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Slowakei gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4382)Text von Bedeutung für den EWR
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/776/EG
2004/776/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 2004 zur Befreiung bestimmter Parteien von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates aufrechterhaltenen Antidumpingzoll und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Parteien auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4383)
Rechtstext lesenBeschluss 2004/778/EG
2004/778/EG: Beschluss des Rates vom 11. Oktober 2004 über den Abschluss des Protokolls zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Rechtstext lesenBeschluss 2004/779/EG
2004/779/EG: Beschluss des Rates vom 15. November 2004 zur Ernennung zweier tschechischer Mitglieder und dreier tschechischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/77/EG
2004/77/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2003 über die Beihilferegelung, die Belgien in Form einer Steuerregelung zugunsten US-amerikanischer Verkaufsgesellschaften (US Foreign Sales Corporations) durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1868) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesen2004/780/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 19. November 2004 über die Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/781/EG
2004/781/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4403)Text von Bedeutung für den EWR
Rechtstext lesenBeschluss 2004/782/EG
2004/782/EG: Beschluss der Kommission vom 19. November 2004 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung unter anderem in der Ukraine
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/784/EG
2004/784/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/56/EG mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4028)Text von Bedeutung für den EWR
Rechtstext lesenBeschluss 2004/785/EG
2004/785/EG:Beschluss der Kommission vom 26. Oktober 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/798/EU
2004/798/EU: Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2004 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4031)
Rechtstext lesenBeschluss 2004/79/EG
2004/79/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2003 über die Unterzeichung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001
Rechtstext lesenBeschluss 2004/7/EG
2004/7/EG: Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Änderung des Beschlusses 2001/527/EG zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/800/EG
2004/800/EG:Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die Italien in Form von Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 930) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2004/806/EG
2004/806/EG:Beschluss der Kommission vom 19. November 2004 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4388)
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/807/EG
2004/807/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 2004 zur Änderung der Entscheidung 97/252/EG zwecks Aufnahme von Betrieben in Russland in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4445)Text von Bedeutung für den EWR
Rechtstext lesenBeschluss 2004/80/EG
2004/80/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/813/EG
2004/813/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2004 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4032)
Rechtstext lesenBeschluss 2004/814/EG
2004/814/EG: Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen
Rechtstext lesenBeschluss 2004/815/EG
2004/815/EG: Beschluss des Rates vom 19. November 2004 zur Änderung der bei der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer hinterlegten Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts
Rechtstext lesen2004/816/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 19. November 2004 über die Ernennung eines lettischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/817/EG
2004/817/EG: Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden
Rechtstext lesen2004/818/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 19. November 2004 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Rechtstext lesen2004/819/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 19. November 2004 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/820/EG
2004/820/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2004 über die Staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Fairchild Dornier GmbH (Dornier) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1621)Text von Bedeutung für den EWR
Rechtstext lesenBeschluss 2004/821/GASP
2004/821/GASP: Beschluss BiH/4/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Oktober 2004 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
Rechtstext lesenBeschluss 2004/822/GASP
2004/822/GASP: Beschluss BiH/5/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. November 2004 zur Änderung des Beschlusses BiH/1/2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie des Beschlusses BiH/3/2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
Rechtstext lesen2004/823/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/824/EG
2004/824/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4421)Text von Bedeutung für den EWR
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/825/EG
2004/825/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 2004 mit Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr von Equiden aus Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4440)Text von Bedeutung für den EWR
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/826/EG
2004/826/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/887/EG zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4441)
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/827/EG
2004/827/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 2004 zur Genehmigung einer vorübergehenden Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Erde mit Ursprung in Australien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4449)
Rechtstext lesenBeschluss 2004/828/EG
2004/828/EG: Beschluss des Rates vom 2. November 2004 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen in der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung
Rechtstext lesenBeschluss 2004/829/EG
2004/829/EG: Beschluss des Rates vom 29. November 2004 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/82/EG
2004/82/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/199/EG EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5353)
Rechtstext lesenBeschluss 2004/830/EG
2004/830/EG: Beschluss der Kommission vom 18. Oktober 2004 zur Einstellung der beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/831/EG
2004/831/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen, Deutschland, und in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4506)Text von Bedeutung für den EWR
Rechtstext lesenEntscheidung 2004/834/EG
2004/834/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2004 über die Beihilferegelung, die Spanien zugunsten der Erzeugerorganisationen von Olivenöl einzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1630)
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