Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

Rechtstexte

Bundesrecht, Landesrecht, EU-Recht und BMF-Richtlinien lesen. Häufig gebrauchte Rechtstexte stehen zuerst; weitere Texte folgen alphabetisch. Die Suche findet Titel und Abkürzungen.

GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Beschluss 2004/681/EG

2004/681/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2004 zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/682/EG

2004/682/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. September 2004 über die Gewährung zusätzlicher Tage außerhalb des Hafens an Dänemark und das Vereinigte Königreich gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3407)

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/683/EG

2004/683/EG: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2004 über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU—ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/684/EG

2004/684/EG: Beschluss des Rates vom 8. Juni 2004 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/685/EG

2004/685/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. September 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3522) (Text von Bedeutung für den EWR)

Rechtstext lesen

2004/686/: 2004/686/EG:#Entscheidung der Kommission vom 29. September 2004 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Proquinazid, IKI-220 (Flonicamid) und Gamma-Cyhalothrin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3384)Text von Bedeutung für den EWR

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/687/EG

2004/687/EG:Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 2004 zur Festlegung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2004/05 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3661)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/688/EG

2004/688/EG:Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 2004 zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2004 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3663)

Rechtstext lesen

2004/689/: Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/436/EG

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/690/EG

2004/690/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für den Erwerb und Einbau an Bord von elektronischen Ortungsgeräten im Jahr 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3358)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/691/EG

2004/691/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3679)Text von Bedeutung für den EWR

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/692/EG

2004/692/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/693/EG

2004/693/EG:Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3686)Text von Bedeutung für den EWR

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/697/EG

2004/697/EG:Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2004 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Katarrhalfieber der Schafe (Blauzungenkrankheit) in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4055)Text von Bedeutung für den EWR

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/69/EG

2004/69/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine biogeografische Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4957)

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/6/EG

2004/6/EG: Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Text von Bedeutung für den EWR)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/700/EG

2004/700/EG:Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/280/EG zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3729)Text von Bedeutung für den EWR

Rechtstext lesen

2004/701/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 11. Oktober 2004 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/70/EG

2004/70/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Januar 2004 zur 16. Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5313)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/71/EG

2004/71/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. September 2003 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2912)

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/72/EG

2004/72/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2003 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Welttierschutzkonferenz des OIE im Jahr 2004

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/731/EG

2004/731/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/733/GASP

2004/733/GASP:Beschluss BiH/2/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. September 2004 zur Ernennung eines Operation Commander der EU für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/734/EG

2004/734/EG:Beschluss des Rates vom 11. Mai 2004 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/735/EG

2004/735/EG:Beschluss des Rates vom 24. Mai 2004 zur Ernennung neuer Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/736/EG

2004/736/EG:Entscheidung des Rates vom 21. Oktober 2004 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/737/EG

2004/737/EG:Entscheidung des Rates vom 21. Oktober 2004 zur Ermächtigung Italiens zur Anwendung einer von Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/738/EG

2004/738/EG:Entscheidung des Rates vom 21. Oktober 2004 zur Ermächtigung Portugals zur Anwendung einer von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/73/EG

2004/73/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 2004 über einen Antrag Deutschlands das spezielle Regime in Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG anzuwenden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5351)

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/740/EG

2004/740/EG:Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Rechtstext lesen

2004/742/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 28. Juni 2004 über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Rechtstext lesen

2004/743/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 5. Juli 2004 über die Ernennung eines belgischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/744/EG

2004/744/EG:Beschluss des Rates vom 12. Juli 2004 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/745/EG

2004/745/EG:Beschluss des Rates vom 12. Juli 2004 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/746/EG

2004/746/EG:Beschluss des Rates vom 18. Oktober 2004 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/749/EG

2004/749/EG:Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2004 über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung von Ressourcen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/750/EG

2004/750/EG:Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2004 zur Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/751/EG

2004/751/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 2004 zur Genehmigung der Änderung des Anhangs V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4022)Text von Bedeutung für den EWR

Rechtstext lesen

2004/752/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 2. November 2004 zurErrichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

Rechtstext lesen

2004/753/EG, Euratom: Beschluss des Rates — im Einvernehmen mit dem designierten Präsidentender Kommission — vom 5. November 2004 zur Annahmeder Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommissionder Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigt, und zur Aufhebungund Ersetzung des Beschlusses 2004/642/EG, Euratom

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/754/EG

2004/754/EG: Beschluss des Rates vom 11. Oktober 2004 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/755/Euratom

2004/755/Euratom: Beschluss des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Zustimmung zum Abschluss des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistans andererseits über Handel und Handelsfragen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft durch die Kommission

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/756/EG

2004/756/EG: Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/758/EG

2004/758/EG: Entscheidung des Rates vom 2. November 2004 zur Ermächtigung Österreichs zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

Rechtstext lesen

2004/759/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 2. November 2004 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Rechtstext lesen

Beschluss 2004/75/GASP

2004/75/GASP: Beschluss 2004/75/GASP des Rates vom 11. Dezember 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Rechtstext lesen

Entscheidung 2004/762/EG

2004/762/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Verbringung von Tieren aus und innerhalb einer Sperrzone in Spanien und Portugal im Hinblick auf Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4398)Text von Bedeutung für den EWR

Rechtstext lesen

2004/764/: 2004/764/EG:#Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 2004 zur Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung von bestimmten Rindern, die in den Niederlanden in Naturschutzgebieten gehalten werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4013)Text von Bedeutung für den EWR

Rechtstext lesen