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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32004D0825 · CELEX: 32004D0825

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 31.12.2006

Metadatenstand: 22.10.2026

3.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 358/18

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. November 2004

mit Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr von Equiden aus Rumänien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4440)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/825/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2) sieht unter anderem eine Definition verschiedener Kategorien von Equiden und Anforderungen für die Identifzierung vor.

(2)

Die Kommission hat die Entscheidung 2004/211/EG vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (3) erlassen.

(3)

Gemäß der oben genannten Liste lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aller Kategorien von Equiden aus Rumänien unter den Bedingungen für Länder der Gruppe „B“ in den Entscheidungen 92/260/EG (4), 93/195/EWG (5), 93/196/EWG (6) und 93/197/EWG (7) über die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr, die Einfuhr von Schlachtequiden bzw. die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden zu.

(4)

Gemäß der Entscheidung 93/197/EWG müssen bei der Einfuhr von Equiden aus bestimmten Ländern der Gruppe „B“ die entsprechenden Gesundheitstests in Laboratorien durchgeführt werden, die vom Bestimmungsmitgliedstaat genehmigt wurden.

(5)

Die Entscheidung 94/467/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 enthält die Gesundheitsgarantien für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (8).

(6)

Gemäß der Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden (9) müssen Equiden während der Verbringung und insbesondere beim Transport zum Schlachthof von einem Identifizierungsdokument begleitet werden.

(7)

Eine Reihe von Kontrollbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramtes in Rumänien und die Kontrollen der Mitgliedstaaten an zugelassenen Grenzkontrollstellen haben wiederholt Mängel in Bezug auf die Bedingungen ergeben, unter denen Equiden aus Rumänien für die Ausfuhr in die Mitgliedstaaten vorbereitet und zu ihrem Bestimmungsort transportiert werden. Diese Mängel wurden auch trotz der Empfehlungen in den Kontrollberichten nicht behoben.

(8)

Es ist daher angezeigt, die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Equidenbestände in der Gemeinschaft zu verstärken und den Schutz von Equiden im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten zu gewährleisten durch den Erlass von Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Equiden mit Ursprung in Rumänien zu Schlacht- sowie zu Zucht- und Nutzzwecken eine Verstärkung der Kontrollmaßnahmen.

(9)

Die Bestätigung der ausgestellten Bescheinigungen durch die zentrale zuständige Behörde in Rumänien sollte insbesondere die gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/426/EWG erteilten Garantien verstärken.

(10)

Eine verbesserte Identifizierung und verbesserte Untersuchungen in von dem Bestimmungsmitgliedstaat genehmigten Laboratorien für aus Rumänien in die Gemeinschaft eingeführte Equiden sollten auch zu einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Einfuhrregelung beitragen.

(11)

Um die Lage weiter zu verfolgen und die Maßnahmen gegebenenfalls aufzuheben sollten regelmäßig Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen an zugelassenen Grenzkontrollstellen oder während eines Aufenthalts im Bestimmungsmitgliedstaat eingeholt werden.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Equiden mit Ursprung in oder Herkunft aus Rumänien, sofern dies in der vorliegenden Entscheidung nicht anders geregelt ist.

(2)   

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für

—

die vorübergehende Einfuhr gemäß der Entscheidung 92/260/EWG und die dauerhafte Einfuhr gemäß der Entscheidung 93/197/EWG von registrierten Pferden aus Rumänien;

—

die Wiedereinfuhr gemäß der Entscheidung 93/195/EWG von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr nach Rumänien;

—

den Transport von Equiden aus Rumänien in ein anderes Drittland gemäß der Entscheidung 94/467/EG;

—

den Transport von Equiden gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/211/EG aus anderen Drittländern durch das Hoheitsgebiet Rumäniens in die Europäische Gemeinschaft;

—

die Einfuhr von Equidensendungen für die unmittelbare Schlachtung in Übereinstimmung mit Artikel 2;

—

die dauerhafte Einfuhr von Equiden für Zucht- und Nutzzwecke in Übereinstimmung mit Artikel 3.

Artikel 2

Die Endbestimmungsmitgliedstaaten lassen Einfuhren von Equiden aus Rumänien für die unmittelbare Schlachtung unter folgenden Bedingungen zu:

1.

Die Tiersendung wird von einer einzigen ordnungsgemäß ausgefüllten Veterinärbescheinigung gemäß Anhang I dieser Entscheidung begleitet, die von der zentralen zuständigen Behörde in Rumänien bestätigt wird;

2.

zusätzlich zu dem mindestens 3 cm großen Brandzeichen „S“ auf dem rechten Vorderhuf wird jedes Tier mit einem injizierbaren elektronischen Kennzeichen (Transponder) gemäß den Normen ISO 11784 und ISO 11785 versehen, das in den oberen mittleren Teil der linken Halsseite injiziert wird;

3.

jedes Tier wird durch ein Dokument gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung identifiziert und begleitet, das insbesondere die Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Absatz 2 angibt sowie die Stelle, an der es angebracht ist;

4.

die in Übereinstimmung mit der Bescheinigung gemäß Absatz 1 erforderlichen Laboruntersuchungen wurden von einem von dem Bestimmungsmitgliedstaat anerkannten Labor an Proben durchgeführt, die deutlich mit einem Verweis auf die Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Absatz 2 versehen sind. Die von dem Labor zertifizierten Testergebnisse werden dem Tiergesundheitszeugnis beigefügt, das die Tiere begleitet.

Artikel 3

Der Endbestimmungsmitgliedstaat lässt Einfuhren von Equiden aus Rumänien für Zucht- und Nutzzwecke unter folgenden Bedingungen zu:

1.

Jedes einzelne Tier wird von einer ordnungsgemäß ausgefüllten Veterinärbescheinigung gemäß Anhang III dieser Entscheidung begleitet, die von der zentralen zuständigen Behörde in Rumänien bestätigt wird;

2.

jedes Tier wird mit einem injizierbaren elektronischen Kennzeichen (Transponder) gemäß den Normen ISO 11784 und ISO 11785 versehen, das in den oberen mittleren Teil der linken Halsseite injiziert wird;

3.

jedes Tier wird durch ein Dokument gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung identifiziert und begleitet, das insbesondere die Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Absatz 2 angibt sowie die Stelle, an der es angebracht ist;

4.

die in Übereinstimmung mit der Bescheinigung gemäß Absatz 1 erforderlichen Laboruntersuchungen wurden von einem von dem Bestimmungsmitgliedstaat anerkannten Labor an Proben durchgeführt, die deutlich mit einem Verweis auf die Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Absatz 2 versehen sind. Die von dem Labor zertifizierten Testergebnisse werden dem Tiergesundheitszeugnis beigefügt, das die Tiere begleitet.

Artikel 4

(1)   

Mitgliedstaaten, die die Kontrollen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EG bei Eintritt in die Gemeinschaft durchführen, dürfen folgenden Sendungen den Eintritt in die Gemeinschaft nicht verweigern:

a)

Sendungen von Equiden, die für die direkte Schlachtung bestimmt sind und die Bedingungen gemäß Artikel 2 vollständig erfüllen, insbesondere was die elektronische Kennzeichnung angeht, sofern die zuständige Behörde des Endbestimmungsmitgliedstaats der Grenzkontrollstelle des Eintrittsorts in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ihre Zustimmung zur Annahme der Sendung und mindestens die Angaben der Nummern 1, 2, 5, 6 und 8.5 der Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 übermittelt hat;

b)

Sendungen von Equiden für Zucht- und Nutzzwecke, die die Bedingungen gemäß Artikel 3 vollständig erfüllen, sofern die zuständige Behörde des Endbestimmungsmitgliedstaats der Grenzkontrollstelle des Eintrittsorts in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ihre grundsätzliche Zustimmung zu solchen Einfuhren mitgeteilt hat.

(2)   

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der für die Kontrollen bei der Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft zuständig ist, übermittelt der Kommission spätestens am 25. jedes Monats einen Bericht in dem Format gemäß Anhang IV für jeden der betroffenen Eintrittsorte. Der Bericht deckt die während des vorangegangenen Monats durchgeführten Kontrollen und die Maßnahmen ab, die zur Behebung festgestellter Mängel in Bezug auf Tierschutz und Tiergesundheit ergriffen wurden.

Artikel 5

(1)   

Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats von Equiden gemäß den Artikeln 2 und 3 stellt sicher, dass

a)

Equiden für die unmittelbare Schlachtung, die gemäß Artikel 2 eingeführt wurden, direkt zum Bestimmungsschlachthof verbracht werden, wo sie innerhalb von 72 Stunden und nicht später als 5 Tage nach der Ankunft in der Gemeinschaft geschlachtet werden;

b)

injizierbare Kennzeichen (Transponder) im Bestimmungsschlachthof entfernt und unter amtlicher Aufsicht zerstört werden; zu Kontrollzwecken sollten die Betreiber des Schlachthofes der zuständigen Behörde einen monatlichen Bericht übermitteln, in dem für jedes geschlachtete Tier die Nummer der Veterinärbescheinigung, das Schlachtdatum und das Datum der Zerstörung des auf den betreffenden Bescheinigungen aufgeführten Transponders angegeben sind;

c)

gemäß Artikel 3 eingeführte Equiden für Zucht- und Nutzzwecke während der ersten 30 Tage nach Eintritt in den Bestimmungsmitgliedstaat in dem in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 angegebenen Bestimmungsbetrieb verbleiben, es sei denn, das gemäß der Entscheidung 2000/68/EG ordnungsgemäß gekennzeichnete Tier wird für die unmittelbare Schlachtung unter der Verantwortung der zuständigen Behörde in den Schlachthof verbracht.

(2)   

Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats führt bei der Ankunft im Schlachthof oder während des Verbleibs des Tieres im Bestimmungsbetrieb gemäß Absatz 1 Buchstabe c) folgende Maßnahmen durch:

a)

eine Prüfung der Identität des Tieres;

b)

eine Tiergesundheits- und Tierschutzkontrolle;

c)

eine stichprobenartige Wiederholung der gemäß den Tiergesundheitsbescheinigungen der Anhänge I und III dieser Entscheidung erforderlichen Laboruntersuchungen;

d)

in Fällen, in denen die Untersuchungen gemäß Buchstabe c) zu Ergebnissen führen, die nicht mit den Angaben der Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 übereinstimmen, eine verpflichtende genetische Prüfung des Ursprungs der Proben anhand von Gegenproben, die von dem Labor, das den ersten Test durchgeführt hat, mindestens zwei Monate aufbewahrt werden müssen.

(3)   

Die für die Kontrollen in Schlachthöfen zuständige Behörde übermittelt der Kommission spätestens am 25. jedes Monats einen Bericht in dem Format gemäß Anhang V, der die während des vorangegangenen Monats durchgeführten Kontrollen und die Maßnahmen abdeckt, die zur Behebung der aufgedeckten Mängel in Bezug auf Tiergesundheit und Tierschutz ergriffen wurden.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen und erlassen gegebenenfalls die notwendigen Rechtsvorschriften um zu gewährleisten, dass die Kosten für die Verwaltungsverfahren einschließlich der notwendigen Laboruntersuchungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Equiden gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Entscheidung vollständig vom Einführer getragen werden.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt ab 23. Dezember 2004.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(2)   ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320; Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 128).

(3)   ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1.

(4)   ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/241/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 19).

(5)   ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/211/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1).

(6)   ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 7. Entscheidung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(7)   ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/241/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 19).

(8)   ABl. L 190 vom 26.7.1994, S. 28. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/662/EG (ABl. L 232 vom 30.8.2001, S. 28).

(9)   ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72.

ANHANG I

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1. Versender (Name und vollständige Anschrift) VETERINÄRBESCHEINIGUNG für Equiden (1) für die Schlachtung aus Rumänien, die direkt zu einem Schlachthof in der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden Nr. (2) ORIGINAL 3. Ursprung der Tiere (3) 2. Empfänger (Name und vollständige Anschrift) 3.1 Land: 3.2 Gebietskenncode: 4. Zuständige Behörde 4.1 Ministerium: 4.2 Dienststelle: 5. Bestimmung der Tiere 5.1 EU-Mitgliedstaat: 4.3 Örtliche/Regionale Ebene: 5.2 Name, Anschrift und Registriernummer des Schlachthofes: 6. Betrieb(e) und Ort des Ladens für die Ausfuhr (Name und Anschrift des Betriebs/der Betriebe) 7. Transportmittel und Identifizierung der Sendung (4) 6.1 Betrieb(e) (5) 7.1 Lkw (5) oder Eisenbahnwaggon (5) 7.2 Registriernummer(n): 7.3 Einzelheiten zur Identifizierung der Sendung (5): 6.2 Zugelassene Isolierstation (5) 8. Identifizierung der Tiere 8.1 Tierarten und/oder Kreuzungen: 8.2 Die entsprechenden Dokumente zur Identifizierung sind dieser Bescheinigung beigefügt. 8.3 Die Tiere sind auf dem linken Vorderhuf mit einem mindestens 3 cm großen Brandzeichen „S“ versehen. 8.4 Individuelle Identifizierung der Tiere dieser Sendung: Nummer des elektronischen Kennzeichens (6) Geschlecht (7) 8.5 Gesamtzahl Tiere:
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9. Tiergesundheitsbescheinigung — Tiergesundheitslage in Land, Gebiet und Betrieb Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt hiermit, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen: 9.1 es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Tilgungsprogramms für infektiöse oder ansteckende Krankheiten unschädlich beseitigt werden müssen; 9.2 sie kommen aus RUMÄNIEN, wo folgende Krankheiten anzeigepflichtig sind: Afrikanische Pferdepest, Beschälseuche, Rotz, Pferdeenzephalomyelitis (alle Arten einschließlich der venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis), infektiöse Anämie, vesikuläre Stomatitis, Tollwut und Milzbrand; 9.3 sie stammen aus dem Gebiet mit dem Code RO-0, welches zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung: a) als frei von der Afrikanischen Pferdepest gemäß den EU-Rechtsvorschriften gilt, b) während der letzten 24 Monate frei von der venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis war, c) während 6 Monaten frei von Beschälseuche, Rotz und vesikulärer Stomatitis war;. 9.4 sie stammen aus Betrieben, (5) entweder (die frei von amtlichen Verboten aus Gesundheitsgründen sind, und zwar: a) im Fall von Milzbrand während der letzten 15 Tage, b) im Fall von Tollwut während der letzten 30 Tage, c) im Fall der Pferdeenzephalomyelitis seit 6 Monaten ab dem Tag, an dem das letzte an der Krankheit leidende Pferd geschlachtet wurde, d) im Fall der infektiösen Anämie ab dem Datum, an dem nach der Schlachtung der infizierten Tiere die restlichen Tiere eine negative Reaktion auf zwei im Abstand von drei Monaten durchgeführte Coggins-Tests gezeigt haben) (5) oder (in denen im Fall einer anzeigepflichtigen infektiösen oder ansteckenden Krankheit gemäß 9.1 alle Tiere empfänglicher Arten geschlachtet, der Betrieb desinfiziert wurde und während eines Zeitraums von 30 Tagen, oder — im Fall von Milzbrand — 15 Tagen nicht mit Tieren empfänglicher Arten besetzt war). 10. Tiergesundheitsbescheinigung — Gesundheitstests (8) und Impfung 10.1 Während der Isolierungszeit gemäß Nummer 11.3 wurde jedes Tier gemäß Nummer 8.4 folgenden Gesundheitstests in einem Labor unterzogen, das von der zuständigen Behörde in Rumänien und der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zugelassen wurde, anhand einer Blutprobe, die innerhalb von 10 Tagen nach der Ausfuhr am (Datum) entnommen wurde: a) einem Coggins-Test auf infektiöse Anämie mit negativem Ergebnis; b) anhand einer Komplementbindungsreaktion auf Rotz mit negativem Ergebnis bei einer Verdünnung von 1 zu 10; 10.2 die Tiere (5) entweder (wurden nicht gegen die Afrikanische Pferdekrankheit geimpft;) (5) oder (wurden gegen die Afrikanische Pferdekrankheit geimpft am (Daten)) 11. Tiergesundheitsbescheinigung — Aufenthaltsort, Kontakte, Quarantäne und Untersuchung 11.1 Die Tiere sind in dem unter 9.3 beschriebenen Gebiet mindestens 90 Tage vor der Ausfuhr unter Veterinäraufsicht in Betrieben gehalten worden bzw. seit ihrer Geburt, wenn sie jünger als 90 Tage sind, oder seit dem Eintritt, wenn sie während der vorhergehenden 90 Tage direkt aus der Europäischen Gemeinschaft eingeführt wurden; 11.2 soweit dies sichergestellt werden kann, sind sie während der 15 Tage vor der Isolierung in Vorbereitung der Ausfuhr nicht in Kontakt mit Tieren aus Betrieben gekommen, die die Bedingungen von Nummer 9.4 nicht erfüllen; 11.3 während der letzten 30 Tage vor der Ausfuhr sind sie isoliert von Equiden gehalten worden, die nicht denselben Gesundheitsstatus aufweisen, und von Equiden, die aus anderen Drittländern nach Rumänien eingeführt wurden; 11.4 sie wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden vor der Ausfuhr von einem amtlichen Tierarzt untersucht und zeigten: a) keine klinischen Anzeichen von anderen infektiösen oder ansteckenden Krankheiten, b) keine offensichtlichen Anzeichen eines ectoparasitären Befalls, c) keine offensichtlichen Anzeichen von Krankheiten, die ihre Eignung für den beabsichtigten Transport beeinträchtigen.
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12. Tiertransportbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, dass die vorstehend beschriebenen Tiere a) vor dem und während des Verladens gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates behandelt wurden, insbesondere was das Füttern und Tränken angeht, und b) zum Zeitpunkt des Verladens als für den Transport geeignet befunden wurden. 13. Die Bescheinigung gilt 10 Tage ab dem Datum der Ausstellung. Die beigefügte vom Besitzer (5) der Tiere oder seinem Vertreter (5) unterzeichnete Erklärung ist Teil dieser Bescheinigung. 14. Gesundheitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, dass die unter Nummer 8 dieser Bescheinigung beschriebenen Tiere keine der folgenden Substanzen erhalten haben: Stilbene oder thyreostatische Stoffe, Östrogene, Androgene oder Gestagene für andere als therapeutische oder zootechnische Behandlungen. 15. Amtsstempel und Unterschrift Ort Datum (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (Stempel) (Name in Großbuchstaben, Funktion und Titel) 16. Bestätigung durch die zentrale zuständige Behörde: Die vorstehende Bescheinigung wurde geprüft und von der zentralen zuständigen Behörde in Rumänien bestätigt. Ort Datum (Unterschrift der zuständigen Behörde) (Stempel) (Name in Großbuchstaben, Funktion und Titel)
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Anmerkungen (1) Tiere der Arten Equus caballus, Equus asinus und ihre Kreuzungen, bestimmt für die Schlachtung Die Tiere sollten innerhalb von 72 Stunden nach Ankunft im Schlachthof und nicht später als fünf Tage nach ihrer Ankunft in der Gemeinschaft geschlachtet werden. (2) Von der zuständigen Behörde ausgestellt. (3) Land und Gebietscode gemäß Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (letzte Änderungsfassung). (4) Die Registriernummer(n) des Eisenbahnwaggons oder Lkw sind jeweils anzugeben. (5) Nichtzutreffendes streichen. (6) Jedes Tier wird mit einem injizierbaren elektronischen Kennzeichen (Transponder) gekennzeichnet, das mit den Normen ISO 11784 und ISO 11785 übereinstimmt, und wird durch ein Identifizierungsdokument gemäß Anhang II der Entscheidung 2004/.../EG identifiziert und begleitet, in dem die Nummer des elektronischen Kennzeichens sowie die Stelle angegeben ist, an der es implantiert wurde. (7) Geschlecht (M = männlich, F = weiblich, C = kastriert). (8) Labortests wurden durch ein von dem Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenes Labor an Proben durchgeführt, die deutlich mit einer Referenz zu der Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Anm. 6 versehen sind. Die von dem Labor zertifizierten Testergebnisse werden der Tiergesundheitsbescheinigung beigefügt, die die Tiere begleitet. ERKLÄRUNG Nummer der entsprechenden Bescheinigung: Der Unterzeichnete, (Name in Großbuchstaben) Besitzer der Tiere/Stellvertreter des Besitzers der Tiere (Nichtzutreffendes streichen) erklärt: (1) Die Tiere werden aus dem in der Bescheinigung ausgewiesenen Betrieb direkt und nicht über einen Markt, ein Bereitstellungszentrum oder eine Sammelstelle zum Bestimmungsort verbracht. (2) Der Transport wird so durchgeführt, dass die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere wirksam geschützt werden können und die Tiere nicht in Kontakt mit Equiden kommen, die nicht von einem für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft notwendigen Gesundheitszeugnis begleitet werden. (3) Die Tiere wurden seit ihrer Geburt oder mindestens seit 90 Tagen vor dieser Erklärung in Rumänien gehalten. (Ort und Datum) (Unterschrift)

ANHANG II

IDENTIFIZIERUNGSDOKUMENT

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Numéro du transpondeur — Number of electronic identifier — Nummer des elektronischen Kennzeichens Race — Breed — Rasse Sexe — Sex — Geschlecht Robe — Colour — Farbe Signalement: Description: Beschreibung: Circonscription — District — Gebiet: Tête: Head: Kopf: Le — On — den: Ant. G: Foreleg L: Vorderlauf L: Signature et cachet du vétérinaire agréé (ou de l'autorité compétente) Signature and stamp of qualified veterinary surgeon (or competent authority) Unterschrift und Stempel des qualifizierten Veterinärchirurgen (oder der zuständigen Behörde) (en lettres capitales) (in capital letters) (in Großbuchstaben) Ant. D: Foreleg R: Vorderlauf R: Post G: Hindleg L: Hinterlauf L: Post D: Hindleg R: Hinterlauf R: Corps: Body: Körper: Marques: Markings: Markierungen:

ANHANG III

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1. Versender (Name und vollständige Anschrift) VETERINÄRBESCHEINIGUNG für Pferde (1) für Zucht- und Nutzzwecke aus Rumänien, die in die Europäische Union verbracht werden Nr. (2) ORIGINAL 3. Ursprung der Tiere (3) 2. Empfänger (Name und vollständige Anschrift) 3.1 Land: 3.2 Gebietscode: 4. Zuständige Behörde 4.1 Ministerium: 4.2 Dienststelle: 5. Bestimmung der Tiere 5.1 EU Mitgliedstaat: 4.3 Örtliche/Regionale Ebene: 5.2 Name, Anschrift und Registriernummer des Betriebs: 6. Betrieb(e) und Ort des Ladens für die Ausfuhr (Name und Anschrift des Betriebs/der Betriebe) 7. Transportmittel und Identifizierung der Sendung (4) 6.1 Betrieb: 7.1 Lkw (5), Eisenbahnwaggon (5) 7.2 Registriernummer(n): 7.3 Einzelheiten zur Identifizierung der Sendung (5): 6.2 Zugelassene Isolierstation (5) 8. Identifizierung des Tieres 8.1 Tierart und/oder Kreuzung: 8.2 Das das Tier begleitende Identifzierungsdokument ist dieser Bescheinigung beigefügt. 8.3 Individuelle Identifizierung der Tiere dieser Sendung (6) Amtliche Identifizierungsnummern (6) Alter und Geschlecht (7) 9. Tiergesundheitsbescheinigung — Tiergesundheitslage in Land, Gebiet und Betrieb Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt hiermit, dass das vorstehend bezeichnete Tier folgende Anforderungen erfüllt: 9.1 es handelt sich nicht um ein Tier, das im Rahmen eines nationalen Tilgungsprogramms für infektiöse oder ansteckende Krankheiten unschädlich beseitigt werden muss; 9.2 es kommt aus RUMÄNIEN, wo folgende Krankheiten anzeigepflichtig sind: Afrikanische Pferdepest, Beschälseuche, Rotz, Pferdeenzephalomyelitis (alle Arten einschließlich der venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis), infektiöse Anämie, vesikuläre Stomatitis, Tollwut und Milzbrand; 9.3 es stammt aus dem Gebiet mit dem Code RO-0, welches zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung: a) als frei von der Afrikanischen Pferdepest gemäß den EU-Rechtsvorschriften gilt, b) während der letzten 24 Monate frei von der venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis war, c) während 6 Monaten frei von Beschälseuche, Rotz und vesikulärer Stomatitis war;
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9.4 es stammt aus einem Betrieb (5) entweder [der frei von amtlichen Verboten aus Gesundheitsgründen sind, und zwar: a) im Fall von Milzbrand während der letzten 15 Tage, b) im Fall von Tollwut während der letzten 30 Tage, c) im Fall der Pferdeenzephalomyelitis seit 6 Monaten ab dem Tag, an dem das letzte an der Krankheit leidende Pferd geschlachtet wurde, d) im Fall der infektiösen Anämie ab dem Datum, an dem nach der Schlachtung der infizierten Tiere die restlichen Tiere eine negative Reaktion auf zwei im Abstand von drei Monaten durchgeführte Coggins-Tests gezeigt haben] (5) oder [in denen im Fall einer anzeigepflichtigen infektiösen oder ansteckenden Krankheit gemäß 9.2 alle Tiere empfänglicher Arten geschlachtet, der Betrieb desinfiziert wurde und während eines Zeitraums von 30 Tagen oder — im Fall von Milzbrand — 15 Tagen nicht mit Tieren empfänglicher Arten besetzt war] und für den den zuständigen Behörden während der letzten 2 Monate kein Verdachtsfall auf kontagiöse equine Metritis (CEM) gemeldet wurde. 10. Tiergesundheitsbescheinigung — Gesundheitstests( (8) und Impfung 10.1 Während der Isolierungszeit gemäß Nummer 11.3 wurde das Tier folgenden Gesundheitstests in einem Labor unterzogen, das von der zuständigen Behörde in Rumänien und der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zugelassen ist: a) einem Coggins-Test auf infektiöse Anämie mit negativem Ergebnis an einer Blutprobe, die innerhalb von 10 Tagen nach der Ausfuhr am (Datum) (10) entnommen wurde; b) anhand einer Komplementbindungsreaktion auf Rotz mit negativem Ergebnis bei einer Verdünnung von 1 zu 10 an einer Blutprobe, die innerhalb von 10 Tagen nach der Ausfuhr am (Datum) (10) entnommen wurde; c) anhand einer Komplementbindungsreaktion auf Beschälseuche (Trypanosoma equiperdum) mit negativem Ergebnis bei einer Verdünnung von 1 zu 10 anhand einer Blutprobe, die innerhalb von 10 Tagen nach der Ausfuhr am (Datum) (10) entnommen wurde; (5) (9) es handelt sich um einen nicht kastrierten, männlichen Equiden, der älter als 180 Tage ist und (5) entweder [d) im Gebiet eines Landes zertifiziert wird, in dem die equine Viralarteritis (EVA) während der letzten 6 Monate nicht amtlich gemeldet worden ist] (5) oder [d) anhand einer Blutprobe innerhalb von 21 Tagen nach der Ausfuhr am (Datum) durch einen Virusneutralisationstest mit negativem Ergebnis bei einer Verdünnung von 1 zu 4 auf equine Viralarteritis (EVA) untersucht wurde] (5) oder [d) anhand eines aliquoten Teils des Gesamtspermas innerhalb von 21 Tagen nach der Ausfuhr am (Datum) durch Virusisolationstest mit negativem Ergebnis auf equine Viralarteritis (EVA) untersucht wurde] (5) oder [d) am (Datum) unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes gegen equine Viralarteritis (EVA) geimpft und in regelmäßigen Abständen mit einem von der zuständigen Behörde genehmigtem Impfstoff nachgeimpft wurde und die ursprüngliche Impfung (5) entweder [i) an dem Tag ausgeführt wurde, an dem eine Blutprobe entnommen wurde, die danach bei einem Virusneutralisationstest auf EVA bei einer Verdünnung von 1 zu 4 ein negatives Ergebnis gezeigt hat] ] ] (5) entweder [ii) während einer Isolationszeit von nicht mehr als 15 Tagen unter amtlicher Veterinäraufsicht ausgeführt wurde, die an dem Tag begann, an dem eine Blutprobe entnommen wurde, die während dieser Zeit mit negativem Ergebnis in einem Virusneutralisationstest bei einer Verdünnung von 1 zu 4 auf EVA getestet wurde] ] ] (5) entweder [iii) als das Tier zwischen 180 und 270 Tage alt war während einer Isolationszeit unter amtlicher Veterinäraufsicht ausgeführt wurde und während der Isolationszeit zwei im Abstand von mindestens 10 Tagen entnommene Blutproben bei einem Virusneutralisationstest auf EVA einen stabilen oder abfallenden Antikörpertiter gezeigt haben] ] ]; 10.2 das Tier (5) entweder wurde nicht gegen die Afrikanische Pferdepest geimpft;] (5) oder wurde am (Datum) gegen die Afrikanische Pferdepest geimpft]. 11. Tiergesundheitsbescheinigung — Aufenthaltsort, Kontakt, Quarantäne und Untersuchung 11.1 Das Tier ist in dem unter 9.3 beschriebenen Gebiet mindestens 90 Tage vor der Ausfuhr in Betrieben unter Veterinäraufsicht gehalten worden bzw. seit seiner Geburt, wenn es jünger als 90 Tage ist oder seit dem Eintritt, wenn es während der vorhergehenden 90 Tage direkt aus der Europäischen Gemeinschaft eingeführt wurde;
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11.2 soweit dies sichergestellt werden kann, ist es während der 15 Tage vor der Isolierung in Vorbereitung der Ausfuhr nicht in Kontakt mit Tieren aus Betrieben gekommen, die die Bedingungen von Nummer 9.4 nicht erfüllen; und während der letzten zwei Monate vor der Ausfuhrisolation nicht indirekt oder direkt durch Begattung mit CEM-infizierten oder der CEM-Ansteckung verdächtigen Equiden in Berührung gekommen; 11.3 während der letzten 30 Tage vor der Ausfuhr ist es in dem Betrieb gemäß Nummer 6.1 isoliert von Equiden gehalten worden, die nicht denselben Gesundheitsstatus aufweisen, und von Equiden, die aus einem Drittland nach Rumänien eingeführt wurden; 11.4 das Tier wurde innerhalb von weniger als 24 Stunden vor der Ausfuhr von einem amtlichen Tierarzt untersucht und zeigte: a) keine klinischen Anzeichen der kontagiösen equinen Metritis (CEM), b) keine klinischen Anzeichen anderer infektiöser oder ansteckender Krankheiten, c) keine offensichtlichen Anzeichen eines ectoparasitären Befalls; d) keine offensichtlichen Anzeichen von Krankheiten, die ihre Eignung für den beabsichtigten Transport beeinträchtigen. 12. Tiertransportbescheinigung 12.1 Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, dass das vorstehend beschriebene Tier a) vor der Zertifizierung gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates behandelt wurde, insbesondere was das Füttern und Tränken angeht und b) zum Zeitpunkt des Verladens als für den Transport geeignet befunden wurde. 12.2 Es wurde sichergestellt, dass a) das Tier innerhalb von weniger als 24 Stunden nach der Untersuchung zur Versendung in die Europäische Gemeinschaft verladen wurde; b) das Tier von jeglichem Kontakt mit anderen Equiden geschützt wurde, die nicht mindestens den Gesundheitsanforderungen dieser Bescheinigung entsprechen; c) das Tier in das Transportmittel gemäß Nummer 7 verladen wurde, welches vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurde und so angelegt ist, dass Kot, Urin, Einstreu oder Futter während des Transports nicht nach außen gelangen können; d) das Tier aus dem Betrieb gemäß Nummer 6.1 direkt und nicht über einen Markt, ein Bereitstellungszentrum oder eine Sammelstelle in den Bestimmungsmitgliedstaat verbracht wird. 13. Die Bescheinigung gilt 10 Tage ab dem Datum der Ausstellung. Die beigefügte vom Besitzer der Tiere oder seinem Vertreter unterzeichnete Erklärung ist Teil dieser Bescheinigung. 14. Amtsstempel und Unterschrift Ort Datum (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (Stempel) (Name in Großbuchstaben, Funktion und Titel) 15. Bestätigung durch die zentrale zuständige Behörde: Die vorstehende Bescheinigung wurde von der zentralen zuständigen Behörde in Rumänien geprüft und bestätigt. Ort Datum (Unterschrift der zentralen zuständigen Behörde) (Stempel) (Name in Großbuchstaben, Funktion und Titel)
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Anmerkungen (1) Tiere der Arten Equus caballus und Equus asinus und ihre Kreuzungen, bestimmt für die Zucht- oder Nutzzwecke. Nach der Einfuhr sollte das Tier unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb verbracht werden, so es mindestens 30 Tage verbleiben muss, bevor es außerhalb des Betriebs weiter verbracht werden darf, ausgenommen im Fall einer Verbringung zum Schlachthof. (2) Von der zuständigen Behörde ausgestellt. (3) Land und Gebietscode gemäß Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (letzte Änderungsfassung). (4) Die Registriernummer(n) des Eisenbahnwaggons oder Lkw sind jeweils anzugeben. (5) Nichtzutreffendes streichen. (6) Das Tier wird mit einem injizierbaren elektronischen Kennzeichen (Transponder) gekennzeichnet, das mit den Normen ISO 11784 und ISO 11785 übereinstimmt, und wird durch ein Identifizierungsdokument gemäß Anhang II der Entscheidung 2004/…/EG identifiziert und begleitet, in dem die Nummer des elektronischen Kennzeichens sowie die Stelle angegeben ist, an der es implantiert wurde. Falls ein Tierpass das Tier begleitet, sollten die Nummer des Tierpasses und der Name der ausstellenden Behörde aufgeführt werden. (7) Alter (Monate). Geschlecht (M = männlich, F = weiblich, C = kastriert). (8) Die Untersuchungen am Tier werden vor der Versendung für die Ausfuhr und dem Datum (TT/MM/JJ) der Probenentnahme durchgeführt. Labortests wurden durch ein von dem Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenes Labor an Proben durchgeführt, die deutlich mit einer Referenz zu der Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Anm. 6 versehen sind. Die von dem Labor zertifizierten Testergebnisse werden der Tiergesundheitsbescheinigung beigefügt, die das Tier begleitet. (9) Nur im Fall nicht kastrierter männlicher Tiere im Alter von mehr als 180 Tagen aus einem Gebiet, das während der letzten 6 Monate nicht frei von der equinen Viralarteritis (EVA) war. (10) Verladedatum. Einfuhren dieses Tieres werden nicht zugelassen, wenn das Tier entweder vor dem Datum der Genehmigung aus dem Gebiet gemäß Anm. 3 zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft oder während eines Zeitraums verladen wurde, in dem von der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen zur Beschränkung von Einfuhren dieser Tiere aus dem genannten Gebiet erlassen wurden. ERKLÄRUNG Nummer der entsprechenden Bescheinigung: Der Unterzeichnete, (Name in Großbuchstaben) Besitzer der Tiere/Stellvertreter des Besitzers der Tiere (Nichtzutreffendes streichen) erklärt: (1) Das Tier wird innerhalb von 24 Stunden nach der Untersuchung verladen und direkt dem Versandbetrieb und nicht über einen Markt, ein Bereitstellungszentrum oder eine Sammelstelle zum Bestimmungsbetrieb verbracht. (2) Der Transport wird so durchgeführt, dass die Gesundheit und das Wohlbefinden des Tieres wirksam geschützt werden können und das Tier nicht in Kontakt mit Equiden kommt, die nicht von einem für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft notwendigen Gesundheitszeugnis begleitet werden. (3) Das Tier wurde seit seiner Geburt oder mindestens seit 90 Tagen vor dieser Erklärung in Rumänien gehalten. (Ort und Datum) (Unterschrift)

ANHANG IV

Bericht der Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 4 Absatz 2

Mitgliedstaat: …

Name der Grenzkontrollstelle: …

Jahr: … Monat: …

Anzahl der zur Einfuhr in die Gemeinschaft vorgestellten Tiere

Anzahl der Verstöße (ausgedrückt als Anzahl der Equiden)

Bei der Dokumentenkontrolle

Bei der Identitätskontrolle

Bei der Tierkontrolle

Tiergesundheit

Tierschutz

 

 

 

 

 

ANHANG V

Bericht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 3

Mitgliedstaat: …

Jahr: … Monat: …

Anzahl der erhaltenen Equiden (*1)

Anzahl der am Bestimmungsort kontrollier-ten Equiden

Identitätskontrollen

Vergleichstests

Genetische Prüfungen

Tierschutzprüfungen

Gesamt

Verstöße

Gesamt

Verstöße

Gesamt

Verstöße

Gesamt

Verstöße

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*1)  Diese Zahl entspricht der Anzahl der Pferde, die laut über das TRACE oder ANIMO-System übermittelter Erklärung in die Bestimmungsmitgliedstaaten verbracht wurden.