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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32004D0670 · CELEX: 32004D0670

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 08.06.2004

Gültig bis: 25.01.2006

Metadatenstand: 22.10.2026

5.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/4

BESCHLUSS DES RATES

vom 8. Juni 2004

zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/670/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 22. Januar 2002 (1) den Beschluss zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen angenommen.

(2)

Dem Rat wurde am 10. Mai 2004 zur Kenntnis gebracht, dass die Amtszeit von Herrn Jörg HAIDER, und Herrn Adam UNTERRIEDER, abgelaufen ist und daher die Sitze eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

a)

Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird ernannt:

 

Herr Jörg HAIDER

 

Landeshauptmann

b)

zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen wird ernannt:

 

Herr Josef MARTINZ

 

als Nachfolger von Herrn Adam UNTERRIEDER

und zwar jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

(1)   ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.