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GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Entscheidung 2003/192/EG
2003/192/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Guipúzcoa (Spanien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4448) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/193/EG
2003/193/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung — C 27/99 (ex NN 69/98) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2006) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/194/EG
2003/194/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 über staatliche Beihilfen, die Deutschland der Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH gewährt hat — C 31/2001 (ex NN 156/99 und N 288/98) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2145) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/195/EG
2003/195/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2002 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Region Sizilien durchführen will — C 56/1999 (ex N 668/1997) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3738) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/196/EG
2003/196/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 über die von Frankreich beabsichtigte staatliche Beihilfe C 42/2002 (ex N 286/2002) zugunsten der französischen Luftfahrtunternehmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4833) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/197/EG
2003/197/EG: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2002 über die im Namen der Gemeinschaft erfolgende Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/199/EG
2003/199/EG: Entscheidung des Rates vom 18. März 2003 über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
Rechtstext lesenBeschluss 2003/19/EG
2003/19/EG: Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2002 über die Freigabe bestimmter Teile des SIRENE-Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/1/EG
2003/1/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2002 über die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Einfuhr und des Inverkehrbringens bestimmter chlorhaltiger NK-Düngemittel mit hohem Stickstoffgehalt, notifiziert von der Französischen Republik gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5113)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/201/EG
2003/201/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/85/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Lettland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 833)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/202/GASP
2003/202/GASP: Beschluss 2003/202/GASP des Rates vom 18. März 2003 über den Beginn der Militäroperation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/204/EG
2003/204/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zwecks der Aufnahme von Betrieben in Ungarn, Slowenien und der Slowakischen Republik in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 832)
Rechtstext lesen2003/205/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2003/4)
2003/205/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2003/4)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/209/EG
2003/209/EG: Beschluss der Kommission vom 25. März 2003 zur Einrichtung einer Beratenden Gruppe mit der Bezeichnung "Sachverständigengruppe Menschenhandel"
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/20/EG
2003/20/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2002 zur Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5304)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/210/EG
2003/210/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. März 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 859)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/211/GASP
2003/211/GASP: Beschluss 2003/211/GASP des Rates vom 24. Februar 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Nordatlantikvertrags-Organisation über den Geheimschutz
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/213/EG
2003/213/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. März 2003 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS), die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert sind (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 808)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/214/EG
2003/214/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1102)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/215/EGKS
2003/215/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 21. November 2001 zur Genehmigung des Zusammenschlusses von Arbed S.A., Aceralia Corporación Siderúrgica S.A. und Usinor S.A. zu Newco Steel (Sache COMP/EGKS.1351 — Usinor/Arbed/Aceralia) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3696)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/216/EG
2003/216/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten des Crédit Mutuel durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3956) (Text von Bedeutung für den EWR.)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/219/EG
2003/219/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. März 2003 über die Nichtaufnahme von Acephat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 868)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/21/EG
2003/21/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/673/EG zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpest bei Geflügel und Wildvögeln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5488)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/222/GASP
2003/222/GASP: Beschluss 2003/222/GASP des Rates vom 21. März 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
Rechtstext lesenBeschluss 2003/223/EG
2003/223/EG: Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/224/EG
2003/224/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. März 2003 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 1495:1997 "Hebebühnen — Mastgeführte Kletterbühnen" entsprechend der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 831)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/225/EG
2003/225/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2002 über das Programm des Landes Thüringen zugunsten von Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen und seine Anwendung im Einzelfall (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2143) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/226/EG
2003/226/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. September 2002 über eine beabsichtigte Beihilferegelung Deutschlands "Richtlinien zur Mittelstandsförderung — Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit in Sachsen" — Teilprogramme 1 (Coaching), 4 (Teilnahme an Messen), 5 (Kooperation) und 7 (Produktdesignförderung) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2606) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/227/EG
2003/227/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2002 über verschiedene Maßnahmen und die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten des Freizeitparks "Terra Mítica SA", Benidorm (Alicante) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2980) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/228/EG
2003/228/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2002 über die Beihilferegelung, die Italien zur Verringerung der Energiekosten kleiner und mittlerer Unternehmen der Region Sardinien durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3715) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/229/EG
2003/229/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 über die von Deutschland bewilligte Verlängerung der 8%igen Investitionszulage für Investitionen in den neuen Bundesländern durch das Jahressteuergesetz 1996 zugunsten der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4037) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/22/EG
2003/22/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2002 über den Ankauf von KSP-Impfstoffen durch die Gemeinschaft und die Einrichtung eines Gemeinschaftsvorrats (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5490)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/230/EG
2003/230/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 über eine bestehende Beihilferegelung Italiens zugunsten des Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrums Triest (Bekannt gegeben unter der Nummer K(2002) 4829) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/232/EG
2003/232/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenBeschluss 2003/233/EG
2003/233/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/234/EG
2003/234/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 2003 zur Änderung der Entscheidung 74/360/EWG hinsichtlich der Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf Hanf (Cannabis sativa) anzuwenden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1055)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/235/EG
2003/235/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. April 2003 zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen, hinsichtlich der Einfuhr von Froschschenkeln aus Ägypten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1093)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/236/EG
2003/236/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. April 2003 zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1104)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/237/EG
2003/237/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. April 2003 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Provinzen als amtlich brucellosefrei (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1083)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/238/EG
2003/238/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2002 über die Beihilferegelung Frankreichs in Form einer Staffelung der Verbrauchsteuer zur Förderung von Biokraftstoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1866) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/239/EG
2003/239/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 über den Abschluss einer Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland im Namen der Insel Man und der Europäischen Gemeinschaft über die Ausdehnung des Rechtsschutzes für Datenbanken gemäß Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG auf die Insel Man
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/23/EG
2003/23/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2002 über eine Finanzhilfe für die zwingende Schlachtung von Tieren zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2001 aufgrund der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5491)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/240/EG
2003/240/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/45/EG bezüglich der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Waschmaschinen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 218)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/241/EG
2003/241/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 1999/391/EG der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 881)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/242/EG
2003/242/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. April 2003 zur Änderung der Entscheidung 93/231/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1057)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/243/EG
2003/243/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. März 2003 zur 13. Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1109)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/244/EG
2003/244/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum aestivum (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1107)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/245/EG
2003/245/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1113)
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