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Bundesrecht, Landesrecht, EU-Recht und BMF-Richtlinien lesen. Häufig gebrauchte Rechtstexte stehen zuerst; weitere Texte folgen alphabetisch. Die Suche findet Titel und Abkürzungen.
GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Beschluss 2003/133/EG
2003/133/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/137/EG
2003/137/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Paraguay (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 677)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/138/EG
2003/138/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 620)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/13/EG
2003/13/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2003 über die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die 2003 an der Testprüfung für die Olympischen Spiele in Griechenland teilnehmen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5561)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/142/EG
2003/142/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenBeschluss 2003/143/EG
2003/143/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenBeschluss 2003/144/EG
2003/144/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenBeschluss 2003/145/EG
2003/145/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/146/EG
2003/146/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. August 2002 über die steuerlichen Maßnahmen für Bankenstiftungen, die Italien durchgeführt hat (C 54/B/2000 (ex NN 70/2000)) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3118)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/147/EG
2003/147/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2002 über die staatliche Beihilfe, die Portugal zugunsten von Opel Portugal Comércio e Indústria de Veículos gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3742)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/14/EG
2003/14/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/783/EG hinsichtlich der Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit und der Bedingungen für die Verbringung von Tieren zur unverzüglichen Schlachtung (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5562)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/151/EG
2003/151/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 658)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/152/EG
2003/152/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 90/14/EWG zwecks Aufnahme von Slowenien in die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen, und zur Änderung der Entscheidung 93/693/EWG hinsichtlich der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Kanada, Neuseeland, Polen und Slowenien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 660)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/153/EG
2003/153/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. März 2003 über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflügelpest in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 735)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/155/EG
2003/155/EG: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/156/EG
2003/156/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/153/EG hinsichtlich der Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 767)
Rechtstext lesen2003/158/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2003 zur Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten
Rechtstext lesenBeschluss 2003/159/EG
2003/159/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/15/EG
2003/15/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Besamungsstationen Sloweniens (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5564)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/160/EG
2003/160/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit Halon 1301 und Halon 1211 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 691)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/161/EG
2003/161/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2003 zur vorläufigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 704)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/162/EG
2003/162/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. April 2002 über Maßnahmen, die Deutschland zugunsten von Unternehmungen der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen im Bereich Industrieanlagen durch durchgeführt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1339)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/163/EG
2003/163/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2003 zur Änderung der Entscheidungen 1999/283/EG und 2000/585/EG hinsichtlich Botsuana (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 713)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/164/EG
2003/164/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 1999/466/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 731)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/165/EG
2003/165/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 betreffend die Einsetzung des Ausschusses für Finanzdienstleistungen
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/166/EG
2003/166/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. März 2003 über die Nichtaufnahme von Parathion-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 724)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/167/EG
2003/167/EG: Beschluss der Kommission vom 11. März 2003 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Filamentgarne aus Celluloseacetat mit Ursprung in Litauen und den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle
Rechtstext lesenBeschluss 2003/168/EG
2003/168/EG: Beschluss der Kommission vom 11. März 2003 zur Errichtung des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft
Rechtstext lesenBeschluss 2003/169/JI
2003/169/JI: Beschluss 2003/169/JI des Rates vom 27. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen im Übereinkommen von 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Bestimmungen im Übereinkommen von 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/16/EG
2003/16/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/159/EG über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5565)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/171/EG
2003/171/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/172/EG
2003/172/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. März 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 820)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/173/EG
2003/173/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. März 2003 über Schutzmaßnahmen wegen starkem Verdacht auf Geflügelpest in Belgien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 828)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/174/EG
2003/174/EG: Beschluss des Rates vom 6. März 2003 zur Einrichtung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung
Rechtstext lesenBeschluss 2003/175/EG
2003/175/EG: Beschluss des Rates vom 7. März 2003 über die Verwendung der Zinsen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des internalisierten Personalverwaltungssystems für die in den AKP-Staaten und in den überseeischen Ländern und Gebieten tätigen Sachverständigen
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/176/EG
2003/176/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2000 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.1882 — Pirelli/BICC) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2156)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/177/EG
2003/177/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 1999/465/EG zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 739)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/181/EG
2003/181/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/657/EG hinsichtlich der Festlegung von Mindestleistungsgrenzen (MRPL) für bestimmte Rückstände in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 764)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/182/EG
2003/182/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden im Jahr 2001 entstandenen Betriebskosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 742)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/183/EG
2003/183/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Frankreich im Jahr 2001 entstandenen Betriebskosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 743)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/184/EG
2003/184/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Irland im Jahr 2001 entstandenen Betriebskosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 761)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/185/EG
2003/185/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2003 über die Zuteilung von zusätzlichen Tagen außerhalb des Hafens gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 des Rates an Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 762)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/186/EG
2003/186/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 835)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/187/EG
2003/187/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. März 2003 zur Aufhebung der Entscheidung 2003/173/EG über Schutzmaßnahmen wegen starkem Verdacht auf Geflügelpest in Belgien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 879)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/189/EG
2003/189/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. März 2003 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 613:2000 "Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe" gemäß der Richtlinie 90/396/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 710)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/18/EG
2003/18/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/190/EG
2003/190/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. März 2003 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 521:1998 "Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Tragbare, mit Dampfdruck betriebene Flüssiggasgeräte", Nummer 5.7.2.1, gemäß der Richtlinie 90/396/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 711)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/191/EG
2003/191/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. März 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 889)
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