Rechtstexte
Bundesrecht, Landesrecht, EU-Recht und BMF-Richtlinien lesen. Häufig gebrauchte Rechtstexte stehen zuerst; weitere Texte folgen alphabetisch. Die Suche findet Titel und Abkürzungen.
GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
2003/246/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom 26. März 2003 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 972)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/247/EG
2003/247/EG: Beschluss der Kommission vom 9. April 2003 zur Änderung des Beschlusses 2000/690/EG zur Einsetzung einer Gruppe für Unternehmenspolitik (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/24/EG
2003/24/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5496)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/254/EG
2003/254/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/256/EG
2003/256/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2003 über die Zuteilung von Einfuhrquoten für geregelte Stoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe fallen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 617)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/257/EG
2003/257/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 2003 über die Finanzhilfe an Deutschland für die Sammlung epidemiologischer Informationen über die klassische Schweinepest bei Wildschweinen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1189)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/258/EG
2003/258/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1256)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/259/EG
2003/259/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2530 — Südzucker/Saint Louis Sucre) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4524)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/25/EG
2003/25/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/E-1/37.919 (ex 37.391) — Bankgebühren für den Umtausch von Währungen des Euro-Gebiets — Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3693)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/260/EG
2003/260/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2002 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2495 — Haniel/Fels) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 554)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/261/EG
2003/261/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Ambau Stahl- und Anlagenbau GmbH gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4483)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/262/EG
2003/262/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 zur Prämienregelung für Reiseveranstalter in Griechenland (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4488)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/263/EG
2003/263/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2003 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/264/EG
2003/264/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2000 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Förderanlagen- und Kranbau Köthen GmbH sowie der Kranbau Köthen GmbH gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4403)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/265/EG
2003/265/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zugunsten des gemeinschaftlichen KSP-Referenzlaboratoriums für die Bewertung eines neuen KSP-Unterscheidungstests (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1190)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/266/EG
2003/266/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich im Jahre 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1191)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/268/EG
2003/268/EG: Entscheidung des Rates vom 8. April 2003 über die Deckung der Kosten, die der Europäischen Investitionsbank durch die Verwaltung der Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou und des Übersee-Assoziationsbeschlusses entstehen
Rechtstext lesenBeschluss 2003/269/EG
2003/269/EG: Beschluss des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss, im Namen der Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/26/EG
2003/26/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2389 Shell/DEA) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4526) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/270/EG
2003/270/EG: Beschluss des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank
Rechtstext lesenBeschluss 2003/271/EG
2003/271/EG: Beschluss des Rates vom 8. April 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenBeschluss 2003/272/EG
2003/272/EG: Beschluss des Rates vom 8. April 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/273/EG
2003/273/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 2003 über den Abschluss der Rechnungen der Zahlstelle in Griechenland für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2000 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1192)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/275/EG
2003/275/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. April 2003 mit Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflügelpest in Belgien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1335)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/277/EG
2003/277/EG: Entscheidung des Rates vom 8. April 2003 über die Übernahme zusätzlicher, über die Übernahme der von Mitgliedern nachweislich zahlungsunfähiger landwirtschaftlicher Genossenschaften geleisteten persönlichen Bürgschaften im Rahmen der Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1997 hinausgehenden Ausgaben durch den italienischen Staat und die Region Sizilien
Rechtstext lesenBeschluss 2003/278/EG
2003/278/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/279/EG
2003/279/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. April 2003 zur Änderung der Entscheidung 93/13/EWG hinsichtlich der Bescheinigung über die Veterinärkontrollen bei Drittlandserzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1229)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/27/EG
2003/27/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Vizcaya (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1765) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/281/EG
2003/281/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Raffinerie Leuna 2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4038) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/282/EG
2003/282/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Doppstadt GmbH gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4482) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/283/EG
2003/283/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 über die Maßnahmen des Königreichs Spanien zugunsten von Refractarios Especiales SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4486) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/284/EG
2003/284/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Sniace SA gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4824) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/285/EG
2003/285/EG: Beschluss des Rates vom 18. März 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft
Rechtstext lesenBeschluss 2003/286/EG
2003/286/EG: Beschluss des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/288/EG
2003/288/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 2003 betreffend den von Dänemark vorgelegten Antrag auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1263)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/289/EG
2003/289/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Belgien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1438)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/28/EG
2003/28/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Álava (Spanien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4475) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/290/EG
2003/290/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1437)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/292/EG
2003/292/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. April 2002 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2568 — Haniel/Ytong) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1396) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/293/EG
2003/293/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 betreffend die von Spanien durchgeführten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4378)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/294/EG
2003/294/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 über die Anwendung der Regelung zur Gewährung finanzieller und steuerlicher Vergünstigungen in der Freizone Madeira durch Portugal in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4825) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/295/EG
2003/295/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Februar 2003 über die vom Vereinigten Königreich geplante Ad-hoc-Beihilfe zugunsten von CLYDEBoyd im Rahmen des Zuschussprogramms für Frachtumschlaganlagen (FFG) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 388) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/296/EG
2003/296/EG: Beschluss der Kommission vom 28. April 2003 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/298/EG
2003/298/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft
Rechtstext lesenBeschluss 2003/299/EG
2003/299/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/29/EGKS
2003/29/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten von acht Kohlebergwerken für das Jahr 2001 und den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2609) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/2/EG
2003/2/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. November 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.512 — Vitamine) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3695) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/300/EG
2003/300/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.014 — IFPI "Simulcasting") (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3639)
Rechtstext lesen