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GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Beschluss 2002/970/EG
2002/970/EG: Beschluss des Rates vom 18. November 2002 über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft
Rechtstext lesenBeschluss 2002/971/EG
2002/971/EG: Beschluss des Rates vom 18. November 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (HNS-Übereinkommen) zu ratifizieren oder diesem beizutreten
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/972/EG
2002/972/EG: Entscheidung des Rates vom 28. November 2002 über die Genehmigung einer Beihilfe der griechischen Regierung für die Baumwollerzeuger in Griechenland
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/973/EG
2002/973/EG: Entscheidung des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung der Entscheidung 89/688/EWG betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements
Rechtstext lesenBeschluss 2002/974/EG
2002/974/EG: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/848/EG
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/975/EG
2002/975/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2002 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5051)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/978/EG
2002/978/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2002 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahre 2002 als Beitrag zu bestimmten Maßnahmen geplanten Ausgaben im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4883)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/979/EG
2002/979/EG: Beschluss des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Rechtstext lesenBeschluss 2002/981/EG
2002/981/EG: Beschluss des Rates vom 11. November 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
Rechtstext lesenBeschluss 2002/982/EG
2002/982/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2002 zur Fortsetzung von Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/983/EG
2002/983/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2002 zur Fortführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/984/EG
2002/984/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2002 zur Fortführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Triticum aestivum, Vitis vinifera, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesen2002/985/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung des Beschlusses 2001/368/EG, Euratom zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/986/EG
2002/986/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2002 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und 2002/459/EG zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4987)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/987/EG
2002/987/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2002 mit einer Liste der Betriebe auf den Falkland-Inseln, die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4988)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/988/EG
2002/988/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2002 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft an Mitgliedstaaten zum Ausbau der Infrastrukturen für Gesundheitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5076)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/989/EG
2002/989/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2002 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Programm zur Überwachung von Campylobacter-Erregern bei Masthähnchen und -hühnern, vorgelegt von Schweden für das Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5086)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/98/EG
2002/98/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2002 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 165)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/990/EG
2002/990/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2002 zur weiteren Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5054)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/993/EG
2002/993/EG: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 23. Oktober 2002 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/995/EG
2002/995/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung vorläufiger Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4873)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/996/JI
2002/996/JI: Beschluss des Rates vom 28. November 2002 zur Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus und ihrer Anwendung
Rechtstext lesenBeschluss 2002/999/EG
2002/999/EG: Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2006
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/99/EG
2002/99/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der von Finnland für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2005/06 gewährten Pauschalerstattung von Lagerkosten des C-Zuckers (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 395)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/9/EG
2002/9/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/100/EG
2003/100/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2003 zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Aufstellung von Programmen zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen übertragbare spongiforme Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 498)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/101/EG
2003/101/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2003 zur zwölften Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 499)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/102/EG
2003/102/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 2003 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 500)
Rechtstext lesen2003/103/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2003 zur Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten
Rechtstext lesenBeschluss 2003/104/EG
2003/104/EG: Beschluss des Rates vom 6. Februar 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/105/EG
2003/105/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2003 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Spiromesifen und Metrafenone in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 530)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/106/EG
2003/106/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/107/EGKS
2003/107/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 über die staatliche Beihilfe die Italien zugunsten von Ilva SpA gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2595)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/111/EG
2003/111/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2003 zur Änderung der Entscheidung 97/232/EG zur Änderung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 508)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/112/EG
2003/112/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/113/EG
2003/113/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2003 zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 557)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/114/EG
2003/114/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2003 zur dritten Änderung der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 558)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/116/EG
2003/116/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 betreffend die externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank und der Suomen Pankki
Rechtstext lesenBeschluss 2003/119/EG
2003/119/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/11/EG
2003/11/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2003 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG des Rates bezüglich des Verzeichnisses der für den Umgang mit MKS-Lebendvirus zugelassenen Laboratorien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5559)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/121/EG
2003/121/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Staubsauger (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 114)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/123/EG
2003/123/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Februar 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für eine Maßnahme in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/124/EG
2003/124/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich des Veterinär- und Gesundheitsrechts (Rückstände) für das Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 556)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/125/EG
2003/125/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 562)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/127/EG
2003/127/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/218/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 581)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/129/EG
2003/129/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2003 zur Änderung der Entscheidung 98/83/EG zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 600)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/12/EG
2003/12/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2003 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika und der Schweiz (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5560)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/130/EG
2003/130/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme des gesamten Hoheitsgebiets Deutschlands in die Liste der Mitgliedstaaten und Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind, sowie im Hinblick auf die Aufnahme bestimmter Departements Frankreichs in die Liste der Mitgliedstaaten und Regionen, die frei von dieser Krankheit sind, bzw. in die Liste der Regionen, in denen genehmigte Tilgungsprogramme eingeleitet worden sind (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 622)
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