Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Beschluss 2002/90/EG

2002/90/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Malta

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Entscheidung 2002/910/EG

2002/910/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4435)

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Beschluss 2002/913/EG

2002/913/EG: Beschluss des Rates vom 11. November 2002 über die im Namen der Europäischen Gemeinschaft erfolgende Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai bis zum 2. August 2002

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Entscheidung 2002/914/EG

2002/914/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2002 zu einem Verfahren nach Artikel 81 EGV bzw. Artikel 53 EWRA (Sache COMP/29.373 — Visa International — Multilateral Interchange Fee) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2698)

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Entscheidung 2002/915/EG

2002/915/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 2002 über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 464)

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Entscheidung 2002/916/EG

2002/916/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG durch Aktualisierung der Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4447)

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Beschluss 2002/917/EG

2002/917/EG: Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2002 über den Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen

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Beschluss 2002/918/EG

2002/918/EG: Beschluss der Kommission vom 20. November 2002 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2002 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

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Entscheidung 2002/919/EG

2002/919/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/765/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4525)

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Beschluss 2002/91/EG

2002/91/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Polen

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Entscheidung 2002/920/EG

2002/920/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG hinsichtlich Hackfleischs/Faschiertes und Fleischzubereitungen aus Australien, Litauen und Slowenien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4536)

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Beschluss 2002/922/GASP

2002/922/GASP: Beschluss des Rates vom 25. November 2002 über die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

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Entscheidung 2002/923/EG

2002/923/EG: Entscheidung des Rates vom 5. November 2002 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal — Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

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Beschluss 2002/924/Euratom

2002/924/Euratom: Beschluss der Kommission vom 23. Juli 1999 über den Abschluss zweier Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2405)

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Entscheidung 2002/925/EG

2002/925/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 1999/120/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tierdärmen zulassen, in Bezug auf Oman (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4538)

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Entscheidung 2002/926/EG

2002/926/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/556/EG betreffend Gelatine für den menschlichen Verzehr, in Bezug auf Kanada (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4540)

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Beschluss 2002/927/EG

2002/927/EG: Beschluss der Kommission vom 26. November 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

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Entscheidung 2002/928/EG

2002/928/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. November 2002 über die Nichtaufnahme von Benomyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4534)

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Beschluss 2002/92/EG

2002/92/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien

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Beschluss 2002/931/EG

2002/931/EG: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2002 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischerzeugnisse

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Entscheidung 2002/932/EG

2002/932/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. November 2002 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4541)

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Entscheidung 2002/933/EG

2002/933/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/69/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4583)

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Entscheidung 2002/934/EG

2002/934/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2002 zur Genehmigung der TSE-Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für das Jahr 2003 und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4592)

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Entscheidung 2002/935/EG

2002/935/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 2002 über die staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Grupo de Empresas Álvarez (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1805) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2002/936/EG

2002/936/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2002 über die staatliche Beihilfe, die das Königreich Spanien zugunsten der Unternehmen BBE und BBG für die Errichtung eines Kombikraftwerks (Bahía de Bizcaia Electricidad — BBE) und einer Wiederverdampfungsanlage (Bahía de Bizcaia Gas — BBG) in Bilbao gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2002) 2146) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2002/937/EG

2002/937/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2002 über die Beihilferegelung, die Finnland zugunsten captiver Versicherungsgesellschaften der Åland-Inseln eingeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2410) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2002/938/EGKS

2002/938/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Acciaierie di Sicilia SpA durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C (2002) 2594) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2002/939/EG

2002/939/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/195/EG über die mit dem Gesetz Nr. 81 der Region Sizilien vom 7. November 1995 eingeführte Beihilferegelung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3579)

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Beschluss 2002/93/EG

2002/93/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakei

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Entscheidung 2002/940/EG

2002/940/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Slowakischen Republik (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4556)

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Entscheidung 2002/941/EG

2002/941/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/102/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/808/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4755)

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Entscheidung 2002/942/EG

2002/942/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/537/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Australien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4760)

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Entscheidung 2002/943/EG

2002/943/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2002 zur Genehmigung von Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen für das Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4589)

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Entscheidung 2002/944/EG

2002/944/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/729/EG über das Verzeichnis der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen bzw. der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2002 in Betracht kommen, und der Entscheidung 2001/853/EG zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4590)

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Entscheidung 2002/945/EG

2002/945/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2002 zur Änderung der Entscheidungen 2001/730/EG und 2001/854/EG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den TSE-Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4594)

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Entscheidung 2002/947/EG

2002/947/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 2002 zur Änderung der Entscheidung 93/467/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vorzusehen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4761)

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Entscheidung 2002/948/EG

2002/948/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 2002 zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben Portugals für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4780)

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Entscheidung 2002/949/EG

2002/949/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 2002 über die Nichtaufnahme des Wirkstoffs Azafenidin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4781)

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Beschluss 2002/94/EG

2002/94/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Slowenien

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Beschluss 2002/950/EG

2002/950/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Dezember 2002 zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Indien

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Beschluss 2002/951/EG

2002/951/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Dezember 2002 über die Einstellung der beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien

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Beschluss 2002/952/EG

2002/952/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Dezember 2002 über die Einstellung der beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Indien

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Entscheidung 2002/953/EG

2002/953/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2002 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Armenien, Aserbaidschan und Georgien und zur Änderung der Entscheidung 2001/300/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4806)

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Entscheidung 2002/954/EG (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

2002/954/EG: Entscheidung des Rates vom 3. Dezember 2002 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2000/185/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

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Beschluss 2002/957/EG

2002/957/EG: Beschluss des Rates vom 28. November 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

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Beschluss 2002/958/EG

2002/958/EG: Beschluss des Rates vom 28. November 2002 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung — hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft — von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

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Beschluss 2002/968/GASP

2002/968/GASP: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union

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Beschluss 2002/969/EG

2002/969/EG: Beschluss des Rates vom 26. November 2002 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Festlegung der Handelsregelungen für Fisch und Fischereierzeugnisse

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