Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

Rechtstexte

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BMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · Bundesrecht

Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen (Polen)

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Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit

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Übereinkommen zwischen Bund und dem Land Kärnten

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Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Innere Angelegenheiten des Haschemitischen Königreiches Jordanien

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Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich betreffend die Übernahme eines Teiles (Neumarkter Tunnel) der Landesstraße B 310 Mühlviertler Straße als Bundesstraße S10 Mühlviertler Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis

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Übereinkommen zwischen Österreich und Amerika über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

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Übereinkommen zwischen Österreich und Amerika über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen – Briefwechsel

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Übereinkommen zwischen Österreich und Argentinien, betreffend Entschädigung für Arbeitsunfälle

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Übereinkommen zwischen Österreich und Bulgarien über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehrs

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Übereinkommen zwischen Österreich und der Türkei über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs

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Übereinkommen zwischen Österreich und Deutschland über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße

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Übereinkommen zwischen Österreich und Frankreich betreffend die Verfassung des Lycée Franςais

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Übereinkommen zwischen Österreich und Frankreich über die kulturellen und künstlerischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten

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Übereinkommen zwischen Österreich und Griechenland über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs

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Übereinkommen zwischen Österreich und Italien, betreffend eine gleichartige Behandlung pharmazeutischer Spezialitäten

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Übereinkommen zwischen Österreich und Italien zur Förderung der kulturellen Beziehungen

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Übereinkommen zwischen Österreich und Italien zur Regelung des Straßendurchgangsverkehrs zwischen Nordtirol und Osttirol

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Übereinkommen zwischen Österreich und Jugoslawien über die Errichtung und Tätigkeit Jugoslawischer Kulturinformationszentren in Österreich

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Übereinkommen zwischen Österreich und Norwegen über die gegenseitige Notifizierung der Veränderungen im Stande der geistig Kranken

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Übereinkommen zwischen Österreich und Rumänien betreffend die Bestimmungen des Staatsvertrages von Saint-Germain über archivalische Fragen

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Übereinkommen zwischen Österreich und Rumänien über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße

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Übereinkommen zwischen Österreich und Schweden über die gegenseitige Notifizierung der Veränderungen im Stande der geistig Kranken

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Übereinkommen zwischen Österreich und Ungarn über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße

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Überführung der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates

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Übergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich

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Übergang der Zivil- und Strafsachen bei Auflassung von Bezirksgerichten

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Übergang einer ERP-Verbindlichkeit der indischen Regierung auf den Bund als Alleinschuldner

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Übergangsbestimmungen für das COVID-19-Maßnahmengesetz

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ÜG 1920

Übergangsgesetz 1920

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Überleitung von Universitätspersonal

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Übermittlung formeller Angaben an den Nationalrat und den Bundesrat

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ÜHV

Übermittlungs- und Hinterlegungsverordnung

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Übermittlung von Daten an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank

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ZIB-V 2023

Übermittlung von Informationen an die RTR-GmbH als Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung

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Übernahme des Internationalen Patentdokumentationszentrums in das Europäische Patentamt (Europäische Patentorganisation)

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Übernahme eines Teiles der Landesstraße B 303 Weinviertler Straße als Bundesstraße S3 Weinviertler Schnellstraße (Bund – NÖ)

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Übernahme eines Teiles der Landstraße B 303 als Bundesstraße S 3 (Bund – NÖ)

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ÜbG

Übernahmegesetz

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SchulÄ-V

Übernahme von Aufgaben der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend durch Schulärztinnen und Schulärzte

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GKE-G

Übernahme von Geschäftsanteilen der GKE

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Übernahme von illegal aufhältigen Personen (Polen)

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Übernahme von illegal aufhältigen Personen - Protokoll (Polen)

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Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze - Durchführung (Slowenien)

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Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze (Slowenien)

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Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze (Ungarn)

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Übernahme von Personen an der Grenze (Italien)

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Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Nordmazedonien)

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Überstellung verurteilter Personen (Thailand)

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