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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 19/2014

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des EU-Informationsgesetzes – EU-InfoG, BGBl. I Nr. 113/2011, wird kundgemacht:

Der 20. Jänner 2014 wird als Tag für die Übermittlung formeller Angaben gemäß § 4 und von als „Restreint UE/EU Restricted“ eingestuften EU-Verschlusssachen gemäß § 2 Abs. 2 und 3 des EU-Informationsgesetzes an den Nationalrat und den Bundesrat, nach Notifizierung durch die Präsidentin des Nationalrates, bekannt gemacht.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 19/2014 · Stammfassungkundgemacht am 31.01.2014

Fassungen ab: 01.02.2014

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Übermittlung formeller Angaben gemäß § 4 und von als „Restreint UE/EU Restricted“ eingestuften EU-Verschlusssachen gemäß § 2 Abs. 2 und 3 des EU-Informationsgesetzes an den Nationalrat und den Bundesrat

BGBl. II Nr. 19/2014 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.