Wenn ein österreichischer Staatsbürger in Schweden und ein schwedischer Staatsbürger in Österreich von einer Geisteskrankheit befallen wird, wird seine Aufnahme in eine Heilanstalt, seine Entlassung aus derselben und allenfalls sein Tod dem diplomatischen oder konsularischen Vertreter des in Betracht kommenden Staates mitgeteilt werden.
Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. Nr. 385/1923
Weitere Inhalte
Dieses Übereinkommen wird hiemit verlautbart.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Regierungen der Republik Österreich und des Königreiches Schweden haben sich gegenseitig mit nachstehender Abmachung einverstanden erklärt:
Die im Artikel 1 vorgesehenen Notifizierungen haben unbedingt den Namen der Irrenanstalt, wo der Kranke untergebracht ist, und wenn möglich, folgende Angaben über den Kranken zu enthalten:
1. Name (Vor- und Zuname),
2. Datum und Ort der Geburt,
3. Stand und Beruf,
4. Wohnort zur Zeit der Internierung in der Anstalt,
5. letzter Wohnort im Heimatland,
6. Vor- und Zuname ec. des Vaters, der Mutter oder, wenn diese gestorben sind, Vor- und Zunamen der nächsten Verwandten,
7. wenn der Kranke verheiratet ist, Vor- und Zuname des Gatten und Angabe des Wohnortes,
8. Datum der Internierung des Kranken in der Irrenanstalt, der Entlassung oder des Todes,
9. Name der Person, über deren Ersuchen der Kranke in die Anstalt aufgenommen wurde,
10. ob die Aufnahme auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses erfolgt ist, sowie Datum des Zeugnisses, Name und Wohnort des Arztes,
11. Gesundheitszustand des Kranken, ob dieser seine Heimbeförderung zuläßt, sowie Angabe der Zahl der notwendigen Begleitpersonen.
Wenn ein österreichischer oder schwedischer Geisteskranker heimbefördert wurde, wird das gesamte ärztliche Aktenmaterial der Irrenanstalt den österreichischen oder schwedischen Behörden ausgefolgt werden.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. Nr. 385/1923 · Stammfassung
Fassungen ab: 10.04.1922
Erfasste Bestimmungen: Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5
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