Artikel 1. Wenn ein österreichischer Staatsbürger in Norwegen und ein norwegischer Staatsbürger in Österreich von einer Geisteskrankheit befallen wird, wird seine Aufnahme in eine Heilanstalt, seine Entlassung aus derselben und allenfalls sein Tod dem diplomatischen oder konsularischen Vertreter des in Betracht kommenden Staates mitgeteilt werden.
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Stammfassung: BGBl. Nr. 382/1924
Weitere Inhalte
Dieses Übereinkommen wird hiemit verlautbart.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Regierungen der Republik Österreich und des Königreiches Norwegen haben sich gegenseitig mit nachstehender Abmachung einverstanden erklärt:
1. Name (Vor- und Zuname),
2. Datum und Ort der Geburt,
3. Stand und Beruf,
4. Wohnort zur Zeit der Internierung in der Anstalt,
5. letzter Wohnort im Heimatland,
6. Vor- und Zuname ec. des Vaters, der Mutter oder wenn diese gestorben sind, Vor- und Zunamen der nächsten Verwandten,
7. wenn der Kranke verheiratet ist, Vor- und Zuname des Gatten und Angabe des Wohnortes,
8. Datum der Internierung des Kranken in der Irrenanstalt, der Entlassung oder des Todes,
9. Name der Person, über deren Ersuchen der Kranke in die Anstalt aufgenommen wurde,
10. ob die Aufnahme auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses erfolgt ist, sowie Datum des Zeugnisses, Name und Wohnort des Arztes,
11. Gesundheitszustand des Kranken, ob dieser seine Heimbeförderung zuläßt, sowie Angabe der Zahl der notwendigen Begleitpersonen.
Artikel 4. Wenn ein österreichischer oder norwegischer Geisteskranker heimbefördert wurde, wird ein Auszug aus dem den Kranken betreffenden Journal der Irrenanstalt den österreichischen oder norwegischen Behörden ausgefolgt werden.
Artikel 5. Die gegenwärtige Vereinbarung tritt am heutigen Tage in Kraft.
Wien, am 16. September 1924.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. Nr. 382/1924 · Stammfassung
Fassungen ab: 16.09.1924
Erfasste Bestimmungen: Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5
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